Außenministerin Karin Kneissl rügte am 27. Dezember die immer offener zu Tage tretende Einschränkung der Pressefreiheit in der Ukraine. Eine unfreundliche Antwort durch Vizepremierministerin Iwanna Klympusch-Zynzadse ließ nicht lange auf sich warten. Anlassfall war der “Hilferuf” des ORF-Korrespondenten Christian Wehrschütz an die Bundesregierung, der vom ukrainischen Regime wegen seiner objektiven Reportagen als “Agent des Kreml” bezeichnet wurde und wegen angeblicher “russischer Propaganda” keine Akkreditierung für die umkämpften Gebiete in der Donbass-Region erhielt. Zudem sieht sich Wehrschütz handfesten Drohungen nationalistischer Kräfte ausgesetzt.
Haltlose Vorwürfe aus Kiew
Konkret forderte Kneissl in einer Reaktion auf die Urgenz des ORF-Journalisten die ukrainische Regierung auf, die “Ausübung von Gewalt und Drohungen gegen Journalisten” zu ahnden. In einer Antwort am 28. Dezember mokierte sich Zynadse postwendend darüber, dass sich Kneissl bisher nicht für im Donbass oder in Russland inhaftierte ukrainische Journalisten eingesetzt habe. Was die ukrainische Politikerin allerdings geflissentlich vergisst zu erwähnen: Aufgabe einer österreichischen Außenministerin ist es, vornehmlich österreichische Interessen und jene österreichischer Staatsbürger im Ausland zu wahren. Und in Russland werden, zum Unterschied der Ukraine, österreichische Journalisten weder bedroht, noch an der Ausübung ihres Berufes gehindert. Für seinen Konflikt mit Russland und den daraus resultierenden Folgen ist das ukrainische Regime wohl selbst verantwortlich.
Kneissl: “Beispielloser Vorgang”
In einer Aussendung bezeichnete Kneissl die Weigerung, dem ORF-Journalisten eine Akkreditierung auszustellen, als “beispiellosen Vorgang”. Kiew zeige mit dieser unbegründeten Vorgangsweise ein bedauerliches Unverständnis für die Bedeutung der Medienfreiheit, die ein fundamentaler Wert europäischer Staaten sei. Zudem setze sich Österreich weltweit und in internationalen Gremien für die Erhaltung der Pressefreiheit und den Schutz von Journalisten ein und werde dies auch weiterhin tun, auch wenn einer oder mehrere österreichische Staatsbürger Opfer staatlicher Willkür würden.
Ukraine kommt seit gewaltsamem Putsch nicht zur Ruhe
In der Ukraine kam es nach im November 2013 beginnenden Protesten zu einem daran anschließenden und von den USA lancierten Putsch gegen die damalige legitime Regierung. Seither verfolgt das dort installierte Regime eine prononciert Russland feindliche Politik, welche unter anderem zur Abspaltung der Halbinsel Krim von der Ukraine und zum Anschluss an die Russische Föderation führte. Im Osten des Landes tobt zudem seit Jahren eine militärische Auseinandersetzung zwischen dem Regime und einer Russland freundlichen Regionalregierung. In der Zivilbevölkerung sind bereits unzählige Tote und Verletzte zu beklagen. Als Gegenleistung für den Anti-Russland-Kurs erhält das faktisch bankrotte Land von der EU Milliarden Euro Finanzhilfen und großzügige Kredite vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Die USA beliefern die Ukraine indes mit Kriegsmaterialien im Wert von Milliarden US-Dollar.
