Asyl-Einwanderer in Deutschland handeln in Facebookgruppen mit deutschen Pässen und anderen Ausweisen. Dies berichtete der Spiegel bereits im April 2018. Das Geschäft läuft in der Regel so ab: Ein in Deutschland anerkannter Asylwerber reist in Länder wie Griechenland oder die Türkei und verkauft dort seine deutschen Dokumente an jemanden, der dem Passfoto ähnlich sieht. Mit diesem Pass kann der Käufer dann direkt nach Deutschland fliegen.
Der Verkäufer kann bei einem deutschen Konsulat Ersatzdokumente beantragen und damit wieder nach Deutschland einreisen. Oft sind die Verkäufer aber auch freiwillige Rückkehrer, die gar keine deutschen Dokumente mehr benötigen, sondern bereits auf dem Weg in die Heimat sind.
Auch Terrorverdächtige nutzten gekaufte echte Dokumente
Eigentlich könnte man die Kriminellen durch Abgleich der Fingerabdrücke mit denen im Reisedokument leicht ertappen. Solche Kontrollen werden jedoch laut Spiegel nicht durchgeführt. Der Focus berichtet dafür von einer anderen Methode: Bei Verdacht wird ein Foto des Ausweisinhabers angefertigt und durch eine biometrische Software mit dem Bild im Ausweis abgeglichen.
Die deutsche Polizei stellte von Jänner bis November 2018 499 missbräuchlich verwendete Reisedokumente sicher. 2017 waren es 554, 2016 460. Im Herbst 2017 identifizierte Europol hunderte Social-Media-Konten, über die Reisepässe, Führerscheine und sonstige Ausweise gehandelt wurden. Laut Medienberichten reisten in “wenigen Fällen” auch Terrorverdächtige mit den Ausweisen Fremder nach Deutschland ein.
Die Einreise mit fremden oder gefälschten Dokumenten schmälert nicht die Chancen auf Asyl in Deutschland. Das deutsche Bundesamt für Asyl ist auch bei diesen illegalen Einwanderern verpflichtet, die “individuelle Gefährdung” im Herkunftsland zu beurteilen. Laut BAMF können Flüchtlinge in manchen Fällen sogar nur durch falsche Dokumente fliehen.
Sebastian Kurz forderte von Facebook Schließung der Gruppen
Seitdem die Facebook-Gruppen im April 2018 bekannt geworden waren, geschah monatelang offenbar wenig dagegen. Am 27. Dezember berichtete die Bild-Zeitung, dass der Handel in diesen Gruppen noch immer floriere. Sie interviewte zu diesem Thema auch Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dieser forderte, dass Facebook gegen den illegalen Dokumentenhandel vorgehen müsse. Facebook teilte daraufhin der Zeitung Focus mit, dass man die Gruppen, die im Bericht der Bild-Zeitung erwähnt wurden, inzwischen geschlossen habe.
Eine Facebook-Gruppe zum Dokumentenhandel war aber noch bis zum Abend des 29. Dezember online und öffentlich einsehbar. Die Gruppe trug den Namen “Rückwanderer von Europa in die Türkei” und hatte zuletzt knapp 1.300 Mitglieder. Bildschirmfotos belegen den Handel mit deutschen Pässen in dieser Gruppe. Alle Datumsangaben beziehen sich auf das Jahr 2018.
