Wenige Monat vor dem Ende seiner politischen Karriere auf EU-Ebene geht EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einmal mehr mit sozialistischen Ideen hausieren. Aktuell unterstützt der Christdemokrat Juncker das Projekt einer “europäischen Arbeitslosenversicherung”. Eine solche EU-Arbeitslosenversicherung würde bedeuten, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus Mitgliedsländern mit hohen Beiträgen und niedrigen Arbeitslosenzahlen jene alimentieren müssten, die ihren Arbeitsmarkt nicht im Griff haben.
Bisher haben das nur linke Sozialdemokraten oder der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras (SIRIZA) auf die EU-Agenda gesetzt. Dass jetzt auch Juncker hier den Chefpropagandisten gibt, zeigt, wie weit links er und viele christdemokratische Eurokraten bereits abgerutscht sind.
EU-Südstaaten würden von Arbeitslosenversicherung profitieren
Die europäische Arbeitslosenversicherung würde eigentlich nur den sogenannten EU-Südstaaten, das sind Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und auch Frankreich nützen. Bezahlen müssten wieder einmal die Netto-Zahler wie die Bundesrepublik Deutschland und Österreich. Dass Juncker hier so selbstbewusst auftreten kann, hat einen Grund: Sein Projekt einer europäischen Arbeitsbehörde hat er trotz Widerständen im Herbst 2018 durchgedrückt.
Und er möchte damit seinem ideologischen Verbünden in Sachen Eurokratie, Emmanuel Macron, politisch unter die Arme greifen.
