Die neue Klasse der im US-Kongress vereidigten demokratischen Vertreter und Senatoren bringt nicht nur bislang unbekannte Entgleisungen in das Gremium, sondern auch verstärkt sozialistische Ideologien.
Linke Basis für Multikulti und Steuererhöhung
Um den Republikanern die Mehrheit im Repräsentantenhaus abzujagen, hatten die Parteistrategen der Demokraten für die Kongresswahlen im November 2018 ursprünglich möglichst gemäßigte Kandidaten bevorzugt. Die Mobilisierung der linken Basis wurde als Selbstläufer betrachtet, da dort der Hass auf den amtierenden republikanischen Präsidenten Donald Trump besonders gepflegt wird.
Doch die linke Basis wollte mehr, als sich mit Anti-Trump-Parolen abspeisen lassen. Sie wollte und will, wie Bernie Sanders bei den Vorwahlen zur letzten Präsidentschaftskandidatur, die ganze Partei nach links rücken. Sanders hatte als Ziel ausgegeben, den “Sumpf trockenlegen” und die Abhängigkeit der Partei von den Großspendern aus Wirtschaft und Finanz beenden zu wollen. Doch auch das reichte der jetzigen linken Basis nicht. Für sie stehen im Zentrum ihrer Ziele die multikulturelle Vielfalt und wirtschaftliche Umverteilung, ermöglicht durch mehr Regulierung, mehr Staat, mehr Steuern und mehr Abgaben.
Umfrage: Kein Wunsch nach sozialistischer Partei
Bei den Wahlen im November wurden nun zahlreiche Demokraten der linken Basis in den Kongress gewählt. Deren sozialistische Einstellung stößt aber beim Großteil der Wähler auf Ablehnung. Während viele Demokraten von den Ideen des Sozialismus träumen, bleiben die Amerikaner Realisten: Sie wollen keine sozialistische Partei.
Das ergab eine Umfrage von Rasmussen Reports, jenem Meinungsforschungsinstitut, das im US-Präsidentschaftswahlkampf als einziges den Sieg Donald Trumps über Hillary Clinton zumindest in den Bereich des Möglichen gerückt hatte. Die aktuelle Umfrage unter 1.000 Wählern wurde am 6. und 7. Jänner durchgeführt. Demnach sind 32 Prozent der Befragten dafür, dass sich die Demokraten offiziell zu einer sozialistischen Partei erklären sollten. Das entspricht zwar einer Steigerung von vier Prozent gegenüber der letzten Erhebung im Juli 2018, bleibt aber dennoch deutlich in der Minderheit. Jeder zweite Befragte ist nämlich dagegen, aus den Demokraten Sozialisten zu machen. 18 Prozent sind unentschlossen.
