Die Tiroler Schwarzen machen ihrem Ruf, eine systemerhaltende Blockadegruppe zu sein, wieder einmal alle Ehre. Im Unterschied und sogar gegen die ausdrückliche Agenda der türkis-blauen Bundesregierung in Wien bekämpfen ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter und sein ÖAAB-Genosse, Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl, die Sozialversicherungsreform. Letzt will der linke Arbeiter- und Angestelltenbund Tirols sogar eine Klage gegen das Sozialversicherungsorganisationsgesetz einbringen.
Links-ÖAAB, die Grünen Genossen in der Tiroler Landesregierung und die brustschwache Sozialdemokratie Tirols sind sich in einem einig: Die unheilige Funktionärsdiktatur von Zwangskämmerern von Rot und Schwarz sollen weiterhin – und damit gegen die Interessen der Versicherten und Patienten – ihre parteipolitische Klientelpolitik machen.
Von Zuwanderung bis Sozialversicherung: Linksaußen regiert in Tirol
Dabei ist die Fundamentalopposition, die die schwarz-grüne Landesregierung und die ideologisch gleichgeschaltete Arbeiterkammer hier an den Tag legen, nicht nur auf die Sozialversicherungsreform beschränkt. Auch bei der Einwanderung in den österreichischen Arbeitsmarkt und Sozialstaat steht man stramm links, wenn es darum geht, gegen die Interessen der Heimat einzutreten.
Neben Platter tut sich vor allem die Tiroler ÖAAB-Obfrau und Landesrätin Palfrader hervor, die sich sachpolitisch gänzlich unbedarft weiterhin gegen die Abschiebung von Asylwerbern, die eine Lehre absolvieren, einsetzt und hier die Säulenheilige der Willkommenskultur spielt.
