Seit dem Ausscheiden aus der Regierung und dem Wegfall des Futtertroges für viele Rote hat sich die SPÖ auf “Total-Opposition” eingeschossen, wie es der burgenländische Parteikollege Hans Peter Doskozil im Dezember bezeichnet hatte. Neu-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner widersprach, verstand aber die Vergleiche von SPÖ-Stadtrat Peter Hacker, bei denen er den Nationalsozialismus gegen die Regierung ins Treffen geführt hatte, nicht unbedingt als Zeichen der Total-Opposition.
“Ich würde eine so überspitzte und überzogene Wortwahl nicht treffen und Vergleiche mit dem Dritten Reich niemals machen, weil die Massenvernichtung durch den Holocaust mit nichts verglichen werden darf”, so die Medizinerin, die bis vor zweieinhalb Jahren noch nicht einmal SPÖ-Parteimitglied war.
“Denke nicht daran, mich zu entschuldigen”
In der “ZiB 2” am Montag Abend, 14. Jänner, wurde SPÖ-Stadtrat Peter Hacker darauf angesprochen, dass ihn Rendi-Wagner sanft, aber doch, in seiner Wortwahl zurückgepfiffen habe. Hacker meinte dazu, dass die Aussage Rendi-Wagners “nicht von großer Relevanz” sei und er “nicht im Traum daran denke”, sich für seine Wortwahl bzw. die “Faschismuskeule” zu entschuldigen. Harte Aussagen gegen die eigene Chefin.
Wiener SPÖ gegen die anderen
Neben der Bruchlinie Bundes-SPÖ gibt es für die Wiener Roten auch die Kampflinie gegen Doskozil. Er ist zwar österreichweit der beliebteste SPÖ-Politiker, wurde aber im Herbst beim roten Bundesparteitag mit den wenigsten Stimmen dafür bedacht.
Hacker ließ seinem innerparteilichen Konkurrenten via “ZiB 2” ausrichten, dass Wien einen Sonderweg zu gehen gedenke: “Bei allem Respekt für Kollegen aus anderen Bundesländern, aber ich bin verantwortlich für die soziale Sicherheit in Wien.” Mit diesem Satz zeigte er dem künftigen Landeshauptmann im Burgenland, der das türkis-blaue Mindestsicherungsmodell “in Ordnung” findet, die kalte Schulter.
Rendi-Wagners schwache Position
Schon bei der Kür von Rendi-Wagner zur neuen SPÖ-Vorsitzenden war klar, dass sie nur eine Notlösung, aber keine Ideallösung ist. Nach den Absagen aller SPÖ-Schwergewichte war sie die einzige, die nicht sofort “Nein” sagte. Sie hat weder inhaltliche, noch politische Erfahrung in allen wichtigen Feldern wie Wirtschafts- und Finanzpolitik, Einwanderung und Pensionsproblem, Außen- und Europapolitik. Lediglich in der Gesundheitspolitik kennt sie sich aus.
Keine Akzente außer Anwesenheit bei den “Bilderbergern”
Während ihrer kurzen Zeit in der damaligen rot-schwarzen Regierung oder in der Oppositionszeit hatte Rendi-Wagner keinen einzigen politischen Akzent gesetzt. Sie war lediglich anwesend, so wie auch beim einflussreichen Bilderberger-Treffen im Frühjahr 2018 in Turin, das europaweit als Kaderschmiede für Parteivorsitzende gilt.
Mit ihren Eigenschaften, fehlenden Visionen und mangelnden Erfahrungen gelingt es Rendi-Wagner, wie erwartet, nicht, den totalen inhaltlichen Zerfall der Sozialdemokratie aufzuhalten. Und wie bei allen Abwärtsbewegungen werden die Revierkämpfe dann umso härter. Hacker zeigt es seiner Chefin eindeutig und klar: Du magst lieb vom Plakat lächeln, aber die inhaltliche Ausrichtung bestimmen immer noch wir. Die Wiener Betonköpfe.
