Ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen unliebsamen Politiker der AfD, ist davon in allen Medien auf der Titelseite zu lesen. Dass nun aber ausgerechnet die Immunität von sechs linken und grünen Politikern aufgehoben wurde, scheint nicht erwähnenswert genug. Weil sie während des Frauenmarsches in Berlin die Teilnehmer durch eine Blockade behinderten, wurde von der Initiatorin Leyla Bilge eine Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft Berlin hob daraufhin tatsächlich die Immunität der betroffenen Abgeordneten auf.
Kein Polizeischutz für Frauen und Kinder
Bei den Beschuldigten handelt es sich um die Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Linke) sowie Canan Bayram (Grünen) und die Abgeordneten zum Berliner Abgeordnetenhaus Hakan Tas (Linke), Georg Kössler, Katrin Schmidberger und Fatos Topac (alle Grüne). Gleich die Hälfte der mutmaßlichen Täter gegen das Versammlungsgesetz haben Migrationshintergrund.
Ihnen wird vorgeworfen, einen Kessel rund um die Teilnehmer gegen Frauengewalt gebildet zu haben. Die rund 4.000 Personen saßen dabei rund zwei Stunden fest, weil unter anderem die Abgeordneten Sitzblockaden und Störungen gemeinsam mit der “Antifa” veranstalteten. Letztendlich musste Bilge die Versammlung beenden und den Teilnehmern, Frauen und Kindern, mitteilen, dass sie nicht mehr unter Polizeischutz stünden.
Lay bereits amtsbekannt
Zumindest bei Caren Lay ist es nicht das erste Mal, das gegen sie ermittelt wird. Bereits 2014 wurde ihr die gleiche Straftat vorgeworfen, als sie in Dresden gegen das Versammlungsgesetz verstoßen hatte.
