Was manchem zunächst nur als Satirebeitrag erscheint, kann gerade in Zeiten wie diesen die harte und für manchen, wie die Merkel-Anhänger, höchst peinliche Wahrheit sein.
Bereits vor Monaten hatte unzensuriert frank und frei festgehalten, dass der von Akteuren der Anti-AfD-Front in der Bundesrepublik Deutschland geforderte massive Einsatz des Verfassungsschutzes gegen die größte Oppositionspartei im Bundestag, eben die AfD, nicht zuletzt auch gegen Österreich oder Italien mit der jeweiligen Regierungskoalition gerichtet sei. So mancher mag dies zunächst als (rechte) Verschwörungstheorie abgetan haben.
SPÖ als Erfüllungsgehilfe des Verfassungsschutzes
Eine Bestätigung erfuhr unzensuriert jetzt von wohl eher unerwarteter Seite: vom außenpolitischen Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder! Der rote Spitzenmann bestätigte mit Triumphgeheul, dass sich die Tätigkeit des bundesdeutschen Verfassungsschutzes nicht zuletzt gegen die politischen Partner der AfD, darunter eben auch Österreichs Regierungspartei FPÖ richtet. Er verstieg sich zu regelrechten politischen Drohungen, sollte die FPÖ nicht bereit sein, ihre Zusammenarbeit mit der größten deutschen Oppositionspartei zu beenden. Offensichtlich ist Genosse Schieder außer sich vor Freude, was seine bundesdeutschen Parteifreunde da als Teil der Merkel-Front geliefert haben. Es ist also keine rechte Verschwörungstheorie, wovor unzensuriert schon vor Monaten warnte.
Genosse Schieder bestätigt nun also öffentlich, dass der verstärkte Einsatz des bundesdeutschen Verfassungsschutzes gegen die AfD sich gegen die Gesamtheit der Partner der AfD richtet.
Zerfallende Italo-Sozialdemokratie
Dazu gehören allen voran auch die Parteien der italienischen Regierung, die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung. Geheimdienstoperationen und damit verbundene Einschüchterung ist offensichtlich das letzte Mittel, mit der bundesdeutsche und österreichische Rote noch hoffen, ihre abstürzenden italienischen Genossen retten zu können. Das italienische Pendant zu SPD und SPÖ, die Partito Democratico, befindet sich seit ihrer Niederlage bei den italienischen Parlamentswahlen im Auflösungsprozess. Demgegenüber eilen insbesondere die Freunde der AfD von der LEGA unter Matteo Salvini von Wahltriumph zu Wahltriumph.
Gewiss nicht rechte Organe wie Der Standard titelten schon vor Monaten “Italiens Sozialdemokraten diskutieren über Auflösung der Partei” oder wie das Schweizer Radio und Fernsehen “Krise der Partito Democratico. Das der Ende der Sozialdemokratie?” Die Sozialisten in Frankreich mussten längst ihr Parteihauptquartier verkaufen und die Genossen in den Niederlanden schrumpften bei der letzten Parlamentswahl ganz anders als die rechtspatriotische Freiheitspartei auf das Niveau einer Kleinpartei.
Verfassungsschutz im Zwielicht
Da ist wohl der Einsatz des bundesdeutschen Verfassungsschutzes gegen die AfD und deren Partner samt dem drohenden Eingeständnis von Andreas Schieder nur noch eine Verzweiflungstat, eine ganz üble allerdings, gerichtet nicht nur gegen die größte Oppositionspartei im Bundestag, sondern auch gegen Österreich und andere Länder einschließlich den politischen Freunden von AfD und FPÖ in den USA und Russland.
