Zum “Sicherheitspolitischen Jahresempfang” lud am 18. Jänner Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) seine Amtskolleginnen aus der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz, Ursula von der Leyen und Viola Amherd, ein. Die Kooperation der drei deutschen Staaten sei eine “Erfolgsgeschichte” und alle drei Ressortchefs betonten die “sehr gute” trilaterale Zusammenarbeit zwischen ihren Ländern.
Verschärfte Sicherheitslage
Beim Jahresempfang ging es um die laut dem Politologen Herfried Münkler verschärfte Sicherheitslage. Sie ergäbe sich aus der “Verabschiedung der USA aus der Rolle des Hüters der Weltordnung”. Im üblichen Anti-Trump-Modus beklagte der Professor an der Berliner Humboldt-Universität den “ungeordneten Rückzug” Washingtons aus dieser Rolle und ortet “erhöhte Spannungen und Kriegsgefahr”.
Trumps viel gelobte Vorgänger, Bill Clinton bis Barack Obama, hatten wiederholt “militärisch interveniert” – Neusprech für “Krieg geführt” – in Gegenden der Welt, von denen sie keine Ahnung und in denen sie nichts zu suchen hatten. Mit katastrophalen Folgen. Trump hat in seiner Amtszeit gezeigt, dass er bereit ist, die USA aus diversen Verflechtungen, kriegerischen Konflikten und unsinnigen Interventionen herauszuhalten. Es ist die Bigotterie der selbsternannten Eliten, die unglücklich damit ist, dass Trump bisher keinen neuen Krieg angezettelt hat und auch nicht bereit ist, die Weltordnung der Globalisten zu “hüten”.
China ohne Weltmachtgelüste
Münkler sieht China nicht als Nachfolger in dieser Hüterrolle: “China wird keine globale, universelle Verantwortung übernehmen”, Peking konzentriere sich eher auf Räume, die für China von wirtschaftlichem Interesse sind.
Daher werden sich wohl ein “System der Einflusssphären herausbilden”, meint der Politologe. Und in den Überlappungsbereichen dieser Sphären würden Konflikt ausgetragen werden, etwa in der Ukraine oder der Kaukasus-Region.
Herausforderungen in der Sicherheitspolitik
Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) kündigte folglich harte Budgetverhandlungen an, um den maroden Zustand, in dem die rot-schwarze Koalition das Bundesheer hinterlassen hatte, zu verbessern. In Österreich müsse zunächst “der Investitionsstau der letzten Jahrzehnte aufgearbeitet” werden, um die “Planbarkeit herzustellen”. Außerdem sollen Personalstand und Miliz gestärkt werden. Nur so kann Österreichs Sicherheit in der Nähe der neuen Konfliktherde gewährleistet werden.
