Wo die Alt-Schwarzen und Roten noch Macht haben, da spielen sie diese auch mit aller parteipolitischen Brutalität aus. Das zeigt nun ein Riesenskandal in der Vorarlberger Arbeiterkammer (AK), die im Budget 2019 sage und schreibe 1.326.800 Euro für Öffentlichkeitsarbeit im Kampf gegen die “türkis-blaue Rechtsregierung” vorgesehen hat.
Politik mit dem Geld der anderen
Mit dem Geld der anderen zu wirtschaften oder besser gesagt, Misswirtschaft zu treiben, waren die Alt-Schwarzen und die Sozialisten immer schon ungekrönte Weltmeister. In ihrer letzten Bastion, der Arbeiterkammer, treibt es die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) mit den Alt-Schwarzen jetzt aber auf die Spitze. In Punkt 5.4 des Budgets für dieses Jahr heißt es unter der Rubrik Information, Öffentlichkeitsarbeit und Dokumentation:
Die türkis-blaue Rechtsregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Arbeitnehmervertretungen massiv zu schwächen. Dagegen hilft nur eine starke Öffentlichkeitsarbeit um die AK Mitglieder auf die drohende Abschaffung ihrer gesetzlichen Interessensvertretung hinzuweisen.
Keine Überparteilichkeit der Interessensvertretung
Dafür setzt die schwarz-rot dominierte Arbeiterkammer in Vorarlberg weit mehr als eine Million Euro ein. Geld, das allen Mitgliedern der AK gehört – also nicht nur den Alt-Schwarzen und FSG-Gewerkschaftern, sondern auch den Arbeitnehmern der Blauen.
Mit Überparteilichkeit einer Interessensvertretung, die eigentlich für alle Arbeitnehmer da sein sollte, hat das nichts mehr zu tun. Das sollen alle wissen, die vom 28. Jänner bis 7. Februar in Vorarlberg, Tirol und Salzburg zur AK-Wahl schreiten.
