Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke in Dornbirn plant das Innenministerium die Einführung einer “Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber”. Dafür ist ein Verfassungsgesetz mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig. Die Opposition will ihre Zustimmung allerdings verweigern.
“Sicherungshaft” zum Schutz der Bevölkerung
Um eine Sicherungsverwahrung rechtlich abzusichern, müsste in der Verfassung im Artikel über den Schutz der persönlichen Freiheit im Bundesverfassungsgesetz eine zusätzliche Ziffer aufgenommen werden. Diese würde eine “fremdenrechtliche Haft” wegen der Gefährdung der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung ermöglichen, ohne dass es auf die derzeit notwendige “Außerlandesbringungsperspektive” ankommt. Dies stellt den Unterschied zu einer klassischen Schubhaft dar.
Im Bedarfsfall würde es dann bedeuten, wenn ein potenzieller “Gefährder” in Österreich einen Asylantrag stellt, wird bereits zu Beginn eine “Gefährdungsprognose” auf Basis gewisser Anhaltspunkte erstellt. Diese Punkte beinhalten sowohl eigene Angaben wie zum Beispiel den Herkunftsstaat, als auch Nachforschungen der Behörden in Datenbanken oder im Internet. Nach Abschluss können Maßnahmen zum Schutz gesetzt werden – etwa die “Sicherungshaft”.
Opposition: Gesetzesinitiative “Ablenkungsmanöver”
Damit könnten tragische Fälle wie jener in der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn oder auch der Mädchenmord von Wiener Neustadt künftig verhindert und Menschenleben gerettet werden. SPÖ und Neos wollen ihre Zustimmung zur nötigen Änderung des Verfassungsgesetzes allerdings verweigern.
So unterstellt der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried in einer Aussendung dem Innenminister, die bestehenden Gesetze nicht ordentlich zu vollziehen. Kickls Gesetzesentwurf bezeichnet er indes als “Ablenkungsmanöver”.
Auch Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger unterstellt dem Innenminister, mit seinem Vorstoß “von einem möglichen Behördenversagen in der Causa Dornbirn” ablenken zu wollen.
Schäbiges Spiel am Rücken der Bevölkerung
Einmal mehr beweisen die linken Oppositionsparteien, wie wenig ihnen die Sicherheit der eigenen Bevölkerung am Herzen liegt. Täterschutz hat in den Reihen von SPÖ und Neos weiterhin höhere Priorität als Opferschutz.
Zudem eröffnet eine Fundamentalopposition in Sicherheitsfragen die Gelegenheit, den ihnen verhassten Innenminister für die Folgen einer unverantwortlichen Asyl- und Einwanderungspolitik vorangegangener SPÖ/ÖVP-Regierungen, die unzureichende gesetzliche Regelungen tatenlos zur Kenntnis genommen hatten, verantwortlich zu machen. Den Preis für die oppositionelle Blockadepolitik müssen hingegen die Österreicher mit ihrer Gesundheit und im Ernstfall ihrem Leben bezahlen.
