Vor dem Hintergrund der Mordserie, welche seit Jahresanfang Österreich erschüttert, plant Innenminister Herbert Kickl bereits im Vorfeld dafür zu Sorge zu tragen, dass nicht weitere Personen gewalttätigen und bereits polizeibekannten Kriminellen zum Opfer fallen. Spätestens nach dem Mord an einem leitenden Beamten der Dornbirner Bezirkshauptmannschaft am 6. Februar durch einen türkischen Asylbewerber steht mit Sicherheit die Bevölkerungsmehrheit hinter den vom Innenminister geforderten Maßnahmen: nämlich potenzielle Gefährder in Sicherheitsverwahrung zu nehmen. Nicht so allerdings die SPÖ und Neos.
Opposition lehnt den Vorschlag kategorisch ab
Ohne Verfassungsänderung ist die vom Innenressort geplante “fremdenrechtliche Haft” für “gefährliche Asylwerber” nicht umzusetzen. Und genau das ist der Punkt, warum weiterhin hochgradig gefährliche Personen in Österreich frei herumlaufen werden und weitere Gewalttaten bis hin zu Morden zu erwarten sind. Denn die nötige Verfassungsänderung ist nur mit einer Zweidrittelmehr möglich, und dazu bedürfe es der Zustimmung einer der Oppositionsparteien. Und die legen sich, man möchte fast annehmen erwartungsgemäß, quer. Die Argumentation dagegen ist absurd: “Kickl soll als Innenminister endlich seine Arbeit machen”, meinte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried in einer Aussendung. Der tragische Fall sei vielmehr “ein Versagen der Behörde des Innenministers”, Kickl schöpfe seine bestehenden rechtlichen Möglichkeiten nicht aus, so Leichtfried. Was soll der Minister denn machen? Einsperren darf man die Leute nicht und abschieben auch nicht, wenn ihnen in ihren Heimatländern Unbill droht.
Kickl erwartet Schulterschluss im Parlament
Und so erwartet der Innenminister für die notwendige Zweidrittelmehrheit einen “Schulterschluss im Parlament”. Zudem soll bei dieser Parlamentsentscheidung deutlich werden:
Wer die Änderung nicht mittragt, zeigt klar, dass ihm der Schutz der Bevölkerung vor kriminellen Asylwerbern kein wahrhaftiges Anliegen ist, so der Innenminister.
Ob dieser Schulterschluss möglich sein wird, ist eher zu bezweifeln, denn auch Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger drückt sich herum. Denn solange nicht alle rechtliche Fragen angeblich geklärt seien, “pfuschen wir sicher nicht mit Schnellschüssen in der Verfassung herum”, meint sie.
Regierungspartner auf Seite des Innenministers
Die ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, begrüßt hingegen den Vorschlag des Innenministers. Auch sie hofft nun auf eine Verfassungsmehrheit im Nationalrat, um die dafür notwendigen Änderungen durchführen zu können, berichtet die Wiener Zeitung. “Der Fall in Vorarlberg hat gezeigt, dass man keine Möglichkeit gehabt hätte, über den Antragsteller irgendeine Form der Verwahrungshaft zu verhängen”, bezog sich Edtstadler auf die tödliche Messerattacke auf den Sozialamtsleiter in Dornbirn. Die Staatssekretärin sieht eine gesetzliche Lücke, die es zu reparieren gilt, und das gehe nur mit einer Verfassungsänderung.
Unterstützung auch aus Vorarlberg
Dass man in Vorarlberg, wo der schreckliche Mord an dem Amtsleiter passierte, besonders an einer raschen Umsetzung der Forderungen Kickls interessiert ist, liegt auf der Hand. So haben Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und FPÖ-Parteichef Christof Bitschi am Freitag unabhängig voneinander die geplante “Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber” gut geheißen. Das Anliegen müsse schnellstmöglich im Parlament umgesetzt werden, verlangte der Landeshauptmann. Der dortige FPÖ-Parteichef versprach Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die “volle Unterstützung”.
Abschließend erhebt sich die Frage, wie viele Opfer wir noch beklagen müssen, bis auch die Oppositionsparteien sich auf die Seite der besorgten Bevölkerung stellen werden.
