Das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) hat Ermittlungen gegen den Vorstand des Vereins Okzident wegen Verhetzung eingeleitet. Die betroffenen Vorstandsmitglieder sind der Publizist Georg Immanuel Nagel und der Lebensschützer Alfons Adam. Die Verhetzung soll darin bestehen, dass die beiden Aufkleber mit der Figur “Pepe der Frosch” und dem Link “altright.at” haben anfertigen lassen.
“Pepe der Frosch” wird von allen möglichen Personen verwendet
Die Figur “Pepe der Frosch” kommt aus den USA und hatte ursprünglich keinen politischen Hintergrund. Erst im Zuge des letzten Wahlkampfs in den USA wurde Pepe von den politischen Rechten entdeckt. Sie benutzten den Frosch als ironisches Symbol für Donald Trump und seine Politik. Inzwischen haben sehr viele Personen und Institutionen Bilder mit Pepe verwendet, zum Beispiel Donald Trump, die russische Botschaft in England oder die Identitäre Bewegung, deren Aktivisten sich sogar als Pepe verkleideten. Davon abgesehen wurde die Frosch-Figur offensichtlich auch von Neonazis verwendet, da zahlreiche Bilder von Pepe als Hitler oder mit NS-Symbolen kursieren.
Mit dem Begriff “alt-right” (“alternative Rechte”) ist es ähnlich. Die Bezeichnung wird von diversen Personen verwendet oder diesen zugeschrieben. Manche weisen anscheinend eine Nähe zum Nationalsozialismus auf wie etwa Richard Spencer, der auf einer Rede “Hail victory!” (Sieg Heil) rief. Die meisten haben jedoch mit Nationalsozialismus oder anderem Extremismus nichts zu tun, wie zum Beispiel Stephen Bannon oder Martin Sellner.
LVT vermutet “krypto-faschistische Gruppen” hinter Pepe
Aufgrund der Tatsache, dass auch Neonazis Pepe verwenden, versuchen Linke, den Frosch generell als “Nazisymbol” zu brandmarken. So können sie auf bequeme Art alle, die Bilder des Frosches verbreiten, als “Nazis” diffamieren. Auch die Bezeichnung “alt-right” wollen Linke zu einem Synonym für Nazis machen.
Auf diesen Zug ist nun offensichtlich auch das Wiener LVT aufgesprungen, da es in “Pepe dem Frosch” sowie der Bezeichnung “alt-right” eine “Verhetzung” vermutet. Worin genau diese bestehen soll, geht laut Georg Immanuel Nagel aus den Akten nicht hervor. Allerdings sei den Akten zu entnehmen, dass das LVT die Inhalte des Aufklebers als Codes von “krypto-faschistischen Gruppen” betrachtet, die damit ihre Zugehörigkeit zu einer “neo-nazistischen Bewegung” ausdrücken wollen.
Recherche des LVT basiert auf “Wikipedia” und Google-Übersetzer
Dass das LVT zu solchen Schlüssen gelangt, überrascht nicht, wenn man sich dessen Quellen ansieht. Diese Quellensammlung liegt unzensuriert vor. Sie zeugt davon, dass sich das LVT ausschließlich auf Artikel aus dem linken Spektrum stützt. Vor allem beruft sich das LVT auf “Wikipedia”. Zum Thema “alt-right” taucht in den Akten ausschließlich der entsprechende Wikipedia-Artikel auf. Andere Quellen zu diesem Thema hat man sich beim LVT anscheinend gar nicht angesehen.
Auch zum Thema “Frosch Pepe” wird in den Akten als erstes der “Wikipedia”-Artikel darüber zitiert. Weitere Quellen sind der linke Radiosender FM4, der zum ORF gehört, sowie der deutsche Sender NTV und das Portal “futurezone” der Zeitung Kurier. Das LVT “recherchierte” auch zu den Begriffen “Cuck” und “Kek”, die ebenfalls auf dem Aufkleber aufscheinen. Dazu wurden zwei englischsprachige Seiten herangezogen, die mit dem Google-Übersetzer ins Deutsche übertragen wurden. Beide Artikel stammen aus dem Jahr 2016. Einer der beiden ist noch abrufbar, der zweite nicht mehr.
Georg Immanuel Nagel kritisiert Wiener LVT
Georg Immanuel Nagel, der den Aufkleber entworfen hat und deshalb nun vom LVT der Verhetzung verdächtigt wird, hat die Ermittlungen gegen ihn in diesem Video kommentiert:
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