Gerne hört man Geschrei, Schnappatmungsgeräusche und Todesrasseln echauffierter Linker, wenn die Regierung unter Sebastian Kurz und HC Strache über die Höhe der Mindestsicherung nachdenkt. Nicht selten wird die Nazikeule ausgepackt, die regierenden Parteien werden ins rechte Eck gedrängt und überhaupt wird so getan, als gehörten wir zu den grausamsten Ländern auf Mutter Erde. Im Zuge der Sauerstoffübersättigung des Gehirns kann es dann sogar vorkommen, dass ein Regierungsmitglied als Edelhure der Neonazis beschimpft wird. Das ist natürlich ein gewagter Vorwurf. Hat dieser Vorwurf denn überhaupt Substanz? Ist dieser Vorwurf überhaupt auf die österreichische Regierung zutreffend, oder müsste es nicht zuerst andere Regierungen treffen? Ein Blick auf die nackten Zahlen lässt auf jeden Fall den Vorwurf der Edelhure der Neonazis nicht gelten.
Mindestsicherung im Vergleich
Natürlich hat jedes Land seine eigenen Anreizsysteme, und je nach Zusatzleistungen kann man da und dort Zuschüsse für die Wohnung bekommen und es kann insgesamt mehr werden als der reine Geldbetrag. Die folgende Rechnung bezieht sich nur auf die geringstmögliche Mindestsicherung. Zwecks Vergleichbarkeit wurden Geldbeträge für Einzelpersonen in erwerbsfähigen Alten herangezogen, wobei als wert ein Betrag aus dem unteren Segment herangezogen wurde. Beispielsweise: Arbeitswillig, alleinstehend, langzeitarbeitslos oder hat noch nie gearbeitet.
Quelle: zVg.
Natürlich sind die Zahlen interpretierbar und man könnte darüber diskutieren, wieviel die Mindestsicherung inklusive aller möglicher Zusatzleistungen beträgt. Da die Mindestsicherung Sache der einzelnen EU-Staaten ist, ist die Gesamtleistung nicht allzu leicht vergleichbar. Dennoch bietet der reine Geldbetrag schon eine erste Abschätzung, wie sozial ein Staat ist. Hier könnte Österreich sich zurücklehnen und sagen, dass Österreich bisher mehr getan hat, als andere Länder der EU und der Welt.
Mindestsicherung bezogen auf die Kaufkraft
Nun kommt es aber noch dicker, denn bekanntlich kann man sich in unterschiedlichen Ländern um 100 Euro verschieden viel kaufen. Da in der Schweiz bekanntlich die Lebenshaltungskosten höher sind als hierzulande kann man sich in Österreich von der Mindestsicherung mehr kaufen.
So betrachtet ist die Mindestsicherung für eine alleinstehende Person in Österreich am meisten wert. Zumindest in der EU, vermutlich sogar weltweit, liegen wir hier im absoluten Spitzenfeld.
Fazit
Es ist einfach nicht einzusehen, warum das Land, das in der gesamten EU und vermutlich auf der ganzen Welt einem Bezieher der Mindestsicherung die größtmögliche Kaufkraft ermöglicht in ein rechtes Eck gestellt wird. Sogar mit einer Mitte-Rechts-Regierung befindet sich Österreich am linken Rand der Sozialleistungen. Selbst mit anderen Beispielen oder selbst wenn man geldwerte Leistungen hinzurechnet, welche in anderen Ländern anders bemessen sein können, ist an der Lage Österreichs am linken Rand des Diagramms und des politischen Spektrums der Sozialleistungen schwer zu rütteln. Sogar im sozialen Schweden kann sich ein alleinstehender Mindestsicherungsbezieher weniger von seinem Geld kaufen, was er möchte.
Warum gerade in Österreich deswegen das Dritte Reich herbeiorakelt wird ist unbegreiflich. Ginge es nur nach der Mindestsicherung, wäre Österreich das letzte gallische Dorf, das von einem neuen Dritten Reich einverleibt werden würde.
