Immer wieder gibt es Versuche, die Folgen der ungezügelten Migrationswellen zu beschönigen. Das betrifft gerade den Arbeitsmarkt. Dabei gibt es genügend Fakten, die eine mehr als deutliche Sprache sprechen.
Bis heute gilt es als eine der unbeantworteten wichtigen Fragen, was denn die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bewogen haben mag, 2015 einer unkontrollierten Völkerwanderung nach Europa Tür und Tor zu öffnen. Und das noch locker mit den drei Worten zu begründen: “Wir schaffen das”. Bisher gibt es dazu eigentlich nur zwei Erklärungen.
Was bewog Merkel zu ihrem “Wir schaffen das”?
Erstens sei Merkel von ihrer Herkunft aus einer Pastorenfamilie geprägt, für die das Bibelwort Maßstab des Handelns ist, wo es im Matthäus Evangelium heißt: “Kommt her, ihr seid von meinem Vater gesegnet! Nehmt das Reich in Besitz, das seit der Erschaffung der Welt für euch vorbereitet ist. Denn . ich war ein Fremder und ihr habt mich aufgenommen”.
Zweitens war es die Argumentation der Wirtschaft, hier vor allem der Industrie, die einen Mangel von vier Millionen Arbeitsplätzen konstatierte. Und vermeinte, diese Nachfrage könne man mit den Asylanten füllen, die aufgrund der Flüchtlingswelle nach Europa kommen.
Sprache, Bildung, Religion als Barriere
Mittlerweile ist aber in Deutschland die Ernüchterung eingetreten. So haben sich gleich 40 Prozent der Deutschen kritisch zum UNO-Migrationspaket gezeigt. Und in der CDU beginnt ein Umdenkprozess. Nicht nur, indem man unter anderem ein hartes Vorgehen gegen den politischen Islam fordert. Man verlangt auch die Wahrheit über die Situation. Das beginnt bereits mit der Statistik. So wurden im vergangenen Jahr rund 175.000 Flüchtlinge als arbeitslos ausgewiesen. Tatsächlich aber waren weitere rund 250.000 nur deshalb nicht als arbeitslos gemeldet, weil sie an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (so z.B. Integrationskursen) teilnahmen, krankgeschrieben waren oder aufgrund ihres Alters nicht mehr als arbeitslos galten.
Summa summarum ist die Ausländer-Arbeitslosenquote mit 13,6 Prozent mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger. Sie lassen sich nicht nur aufgrund mangelnder Sprach- und Bildungskenntnisse schwerer vermitteln, sondern es gibt auch mentale Probleme aufgrund des Gesellschaftsbildes und Religionsverständnisses dieser Leute.
Die Fiktion von den “Nettozahlern”
Nichtdestotrotz gibt es anscheinend Unbelehrbare, die die Faktenlage nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Das gilt insbesondere aber nicht nur für die Grünen. Deren Tiroler Landesrätin Gabi Fischer wehrt sich gegen eine “reine politische Angstmache”, wenn zum Beispiel die Regierung auf die Kosten verweist, die Asylwerber und in weiterer Folge Bleibeberechtigte für den Staat verursachen. Und sie hat gleich eine Studie bei der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung in Auftrag gegeben.
Diese kommt – wie bestellt – zum Jubelergebnis: “Ab dem fünften Jahr kommt ein Plus raus”. Gemeint ist damit, dass nach einer fünfjährigen Aufenthaltsdauer Asylwerber- bzw. -berechtigte zu Nettozahlern werden. Nicht nur das, Asylberechtigte, die mindestens 13 Jahre lang im Land leben, würden in dieser Zeit sogar mehr Abgaben bezahlen als sie in Summe an Transfers erhalten haben. Man muss nur warten können auf das Glück, ist das von einer Illusion getragene Resümee. Daher, so die Grüne Politikerin im Überschwang der Gefühle: Asylwerber sollte man so rasch wie möglich in den Arbeitsmarkt integrieren. Nur, wie soll das in der Praxis gehen, wenn es an den Voraussetzungen und der Bereitschaft mangelt?
Die Probleme zeigen sich bereits am Arbeitsamt
Ähnlich wie in Deutschland, zeigt sich auch in Österreich, dass die Flüchtlinge und Asylwerber vor allem in die Städte drängen. Und hier zeigt sich die Problematik zunächst in den Zahlen. So haben etwa in Wien von den gemeldeten 114.000 Arbeitslosen lediglich 40,1 Prozent keinen Migrationshintergrund. Die Gründe für diese hohe Arbeitslosenrate kann man nachlesen und zwar in einem internen 50-seitigen Bericht des Arbeitsmarktservices AMS, in dem die Punkte aufgelistet sind, die es den AMS-Mitarbeitern schwer machen, Migrantinnen und Migranten zu vermitteln.
So zum Beispiel: Soll man einer Frau raten, ihr Kopftuch bei der Arbeit abzulegen? Soll man ihr sagen, dass sie, wenn sie ihre Vollverschleierung nicht aufgibt, keinen Job finden wird? Wie soll man jemanden vermitteln, der kaum ein Wort Deutsch spricht und bereits zum Beratungsgespräch Freunde oder Angehörige als Dolmetscher mitnehmen muss? Was tun mit Männern, die eine Anstellung im Facility-Management (Hausreinigung) ablehnen, weil für sie Reinigen und Putzen Frauensache ist? Was tun, wenn man als Betreuer merkt, dass Väter und Ehemänner die Integration moslemischer Frauen aktiv behindern?
Mit Studien, in denen fiktive, auf einen langen Zeitraum hochgerechnete Ergebnisse für eine Beschönigung der Situation sorgen wollen, ist eine Lösung der Problematik, die durch die ungezügelte Einwanderungspolitik geschaffen wurde, nicht zu erreichen.
Der Beitrag stammt aus “EU-Infothek – Das unabhängige Magazin für Österreich und Europa” vom 18. Februar 2019.
