Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache gaben offiziell bekannt, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Staatssekretärin Caroline Edtstadler (ÖVP) und Justizminister Josef Moser (ÖVP) einen Gesetzesvorschlag und einen genauen Plan zur Umsetzung einer Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber ausarbeiten werden. Die Gesetzesinitiative basiert auf einem Vorschlag des Innenministers.
Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) präzisierte in einem Ö1-Radiointerview, dass die Regierung unter klarer Beachtung der Menschenrechte und der europäischen Verpflichtungen die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wolle. Die Voraussetzungen für die Verhängung einer Sicherungshaft müssten klar definiert sein und die Haft dürfe nur auf richterlichen Beschluss erfolgen. Zur Erlangung der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat lädt Vizekanzler HC Strache (FPÖ) die Oppositionspartei en zu einem gemeinsamen Schulterschluss im Interesse des Sicherungsbedürfnisses der Bevölkerung ein. Angesichts der Wichtigkeit und des Ernstes der Thematik müssten nach Vorlage des Gesetzesentwurfes alle ein Interesse daran haben, eine Verfassungsmehrheit sicherzustellen, so Strache.
Opposition gibt sich skeptisch
Der sich wiederholt als Oppositionsführer gebärdende Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußerte reflexartig bereits seine Bedenken und bezeichnete das Vorhaben als “rechtlich extrem heikel”. Wenn die Regierung einen Entwurf dafür vorlege, werde er das gemeinsam mit seinen Rechtsberatern eingehend prüfen. Neos-Frontfrau Beate Meinl-Reisinger bezeichnete das Regierungsvorhaben in einem ZIB2 -Interview gar als “Ablenkungsmanöver”, um ein mögliches Behördenversagen im Fall der tödlichen Messerattacke auf den Sozialamtsleiter in Dornbirn zu verdecken. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner zeigte sich nach der Unterstellung eines Versagens “einer Behörde des Innenministers” durch ihren stellvertretenden Klubobmann Jörg Leichtfried “verhandlungsbereit”. Vor solch “harten Schritten” müssten allerdings zuerst andere Wege ausgeschöpft sein, zitiert sie die Wiener Zeitung.
