Dass ausgerechnet ein milliardenschwerer Spekulant, wie George Soros, zum Liebkind jedes Linken werden kann und jede noch so sachliche Kritik an ihm als “Antisemitismus” verdammt wird, mag im ersten Moment verwundern. Erst wenn man Pläne und Taten abseits seiner geschäftlichen Aktivitäten betrachtet, beginnt man das paradox Erscheinende zu begreifen. Der US-Milliardär fördert und unterstützt mit seiner Open Society Foundation alles, was links und/oder grün ist, und greift obendrein den Asyl-NGOs mit großzügigen Finanzspritzen unter die Arme.
Soros erklärt, wer “pro- und antieuropäische Kräfte” sind
Rechtzeitig vor der anstehenden EU-Wahl zeigt er in einem Gastbeitrag auf der Internetseite des von seiner Open Society Foundation mitfinanzierten Mediennetzwerks Project Syndicate auf, welche Kräfte seiner Ansicht nach segensreich für Europa und welche als “antieuropäisch” zu betrachten wären.
Die Wahlen zum EU-Parlament im Mai 2019 werden ein “Wendepunkt” sein, von dem die Zukunft Europas abhinge. Jetzt müssen “die Europäer aufwachen, bevor es zu spät ist. Tun sie es nicht, wird die Europäische Union dem Muster der Sowjetunion aus dem Jahr 1991 folgen”, befürchtet er. Und er erklärt auch, wer die Guten und wer die Bösen sind.
Grüne sind die “einzigen konsequenten Pro-Europäer”
Es sind “die deutschen Grünen, die sich zur einzigen konsequent pro-europäischen Partei im Lande entwickelt haben”, wodurch klar wird, auf welche politischen Kräfte der “pioneer of the hedge-fund industry” (Project Syndicate) setzt. Und somit wohl auch das große Geld. Auf der anderen Seite stehen die “Anti-Europäer” wie beispielsweise in Italien die “Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung, die beide europafeindlich” seien. Warum ausgerechnet diejenigen Politiker “europafeindlich” sind, die Italien nicht in ein afrikanisches Land umbauen wollen, erklärt Soros nicht.
Europäische Volkspartei ist “schlimmster Missetäter”
Selbst die Europäische Volkspartei (EVP) bekommt ihr Fett ab. Der Grund sei, “die fortdauernde Mitgliedschaft der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zuzulassen, um sich ihre Mehrheit zu bewahren und die Zuweisung der Spitzenpositionen in der EU zu kontrollieren”. Soros fügt hinzu: “Die europafeindlichen Kräfte sehen im Vergleich dazu möglicherweise noch gut aus: Zumindest haben sie gewisse Prinzipien, selbst wenn diese abstoßend sind.” Das ehrt beinahe jeden, der es nicht als abstoßend empfindet, dass Europa seinen abendländischen Charakter behalten soll und gerade deshalb als “europafeindlich” beworfen wird.
Wegen AfD kann Koalition nicht “robust pro-europäisch” agieren
Folgende Ausführung von Soros beweisen, wie notwendig es ist, dass die AfD sowohl in Landtagen als auch im Bundestag immer stärker vertreten ist. Hier seine Stellungnahme dazu im Wortlaut:
Das beherrschende Land der EU ist Deutschland, und das vorherrschende politische Bündnis in Deutschland – zwischen der CDU und der bayerischen CSU – ist unhaltbar geworden. Dieses Bündnis funktionierte, solange es in Bayern keine wichtige Partei rechts von der CSU gab. Dies änderte sich mit dem Aufstieg der extremistischen Alternative für Deutschland (AfD). Bei der Landtagswahl im vergangenen Septembererzielte die CSU ihr schlechtestes Ergebnis in über sechs Jahrzehnten, und die AfD zog erstmals in den bayerischen Landtag ein. Der Aufstieg der AfD beendete den Daseinszweck des Bündnisses aus CDU/CSU. Doch kann das Bündnis nicht aufgekündigt werden, ohne Neuwahlen auszulösen, die sich weder Deutschland noch Europa leisten kann. Beim gegenwärtigen Stand der Dinge kann die herrschende Koalition nicht so robust pro-europäisch agieren, wie sie das täte, wenn die AfD nicht ihre rechte Flanke bedrohte.
Schade nur, dass man nicht erfährt, wie die Koalition noch robuster pro-europäisch agieren könnte. Noch mehr EU-Verordnungen (Schengen, Dublin) ignorieren, noch mehr Gesetzesbrüche dulden, noch mehr illegale Einwanderer alimentieren, noch weniger Verbrecher EU-konform abschieben, noch mehr robuste Intensivtäter frei herumlaufen lassen?
Als Abhilfe “Disziplinierung” der EU-Mitgliedsstaaten
Soros befürchtet einen weiteren Aufschwung der wahren Europäer bei den anstehenden Europawahlen und führt auch die Gründe dazu aus. Seine Worte sprechen für sich und sollten bei jedem Demokraten die Alarmglocken läuten lassen. Der Milliardär wörtlich:
Der nächste Wendepunkt werden die Wahlen zum Europaparlament im Mai 2019 sein. Leider werden die anti-europäischen Kräfte an der Urne einen Wettbewerbsvorteil genießen. Dafür gibt es mehrere Gründe, darunter das nicht mehr zeitgemäße Parteiensystem in den meisten europäischen Ländern, die praktische Unmöglichkeit einer Vertragsänderung und den Mangel an rechtlichen Instrumenten zur Disziplinierung von Mitgliedstaaten, die gegen die Gründungsprinzipien der Europäischen Union verstoßen. Die EU kann Bewerberländern das Gemeinschaftsrecht aufzwingen, doch fehlt es ihr an ausreichenden Befugnissen, um dessen Einhaltung durch die Mitgliedstaaten zu erzwingen.
EU-Führung wie Politbüro der UdSSR
In einem Punkt muss man George Soros allerdings uneingeschränkt zustimmen, wenn er meint:
Die aktuelle Führung erinnert an das Politbüro zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der Sowjetunion, das damals weiter seine Ukasse erließ, als ob sie noch relevant wären. (The current leadership is reminiscent of the politburo when the Soviet Union collapsed – continuing to issue ukazes as if they were still relevant.)
