Dank Antrag der FPÖ: Sicherheitsschule in Wiener Neustadt gerettet!

Am heutigen Mittwoch fasste der Nationalrat im Rahmen der Plenarsitzung den Beschluss über die Instandhaltung der Bundeshandelsakademie für Führung und Sicherheit an der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt. Der Antrag wurde seitens der FPÖ eingebracht und mit Stimmen der ÖVP und SPÖ mehrheitlich angenommen.

Walter Rosenkranz von der FPÖ begründete den Antrag damit, dass jenes bereits budgetär ausfinanzierte Projekt ursprünglich nicht als parteipolitische Aktion betrachtet werden sollte, sondern als Auf- und Ausbau der österreichischen Bildung und damit der Schaffung eines neuen Schultyps.  

Verteidigungsminister Starlinger muss akzeptierten – notgedrungen

Übergangs-Verteidigungsminister Thomas Starlinger meldete sich am Vormittag diesbezüglich im Plenum zu Wort. Nicht erfreut über den Beschluss, wird ihm aber nicht viel anderes übrig bleiben, ihn umzusetzen. Theoretisch könnte er den Mehrheitswillen des Parlaments ignorieren. Dann ist aber davon auszugehen, dass seine Amtszeit mit Hilfe eines Misstrauensantrag rasch wieder zu Ende sein wird.

Überdies sah das Regierungsprogramm 2017 bis 2022 vor, den Erhalt des Militärrealgymnasiums und eine Ausbildungskooperation mit der Polizei zu gewährleisten. Das Ziel war, fundierte Ausbildungszweige für den Sicherheitssektor zu schaffen.

Schüler und Eltern können wieder aufatmen

Jene 53 Schüler, denen zuletzt von heute auf morgen ihr fixer Ausbildungsplatz genommen worden war, können nun wieder aufatmen. Aus “Kostengründen” wollte Starlinger das Schulprojekt kurzerhand beenden. Die Eltern der Schüler protestierten zunächst erfolglos. Hätte der Nationalrat den heutigen Beschluss nicht gefasst, stünden diese kurz vor den Sommerferien ohne Schulplatz für ihre Kinder im Herbst da. Noch dazu, wo der Schulbetrieb von der türkis-blauen Regierung längst budgetiert worden war. Ob da vielleicht “ideologische” Gründe eine Rollte spielten…?