Die Bundesregierung ordnet ihre Wirtschafts- und Forschungsförderung neu.
Förderagenturen sollen zum „Umsetzungsmotor“ werden
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) stellten dazu das „Agenturen Leitbild 2030“ vor. Es soll die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft (aws), die Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), die Austrian Business Agency (ABA) und die Christian Doppler Forschungsgesellschaft (CDG) enger an den Zielen der Industriestrategie Österreich 2035 ausrichten.
Nach Angaben der Regierung sollen die vier Einrichtungen künftig stärker nach außen als Einheit auftreten. Ihre Förderprogramme und Beratungsangebote sollen besser aufeinander abgestimmt und die Zuständigkeiten für Unternehmen klarer geregelt werden.
Bürokratie soll Bürokratie abbauen
„Mit dem Agenturen Leitbild 2030 werden unsere Förderprogramme treffsicherer, wir steigern den Service und beseitigen Förderbürokratie“, erklärte Hattmannsdorfer. Dadurch sollten Zukunft, Arbeitsplätze und Wohlstand „einfacher, schneller und wirksamer“ gefördert werden.
Hanke versprach ebenfalls einfachere Zugänge und klarere Zuständigkeiten. Innovative Projekte sollten schneller die passende Unterstützung erhalten und auf dem Weg von der Forschung in den Markt durchgängig begleitet werden.
Neun Schritte für eine neue Förderlandschaft
Das Leitbild umfasst neun Umsetzungsschritte, die ab Herbst 2026 schrittweise verwirklicht werden sollen. Im Mittelpunkt steht die Konzentration der Förderungen auf neun Schlüsseltechnologien: Künstliche Intelligenz, Chips, Robotik, Quantentechnologie, moderne Werkstoffe, Biotechnologie sowie Energie-, Mobilitäts-, Luftfahrt- und Weltraumtechnologien.
Gleichzeitig will die Regierung den Grundsatz „Made in Europe“ (wohlbemerkt nicht „Made in Austria“) stärker in der Förderpolitik verankern. Bei größeren Investitionszuschüssen sollen Unternehmen verbindliche Standortzusagen abgeben. Werden vereinbarte Produktions- oder Standortbedingungen später nicht eingehalten, sollen verhältnismäßige Rückforderungen möglich sein.
Zusätzliches „Innovation Board“ geplant
Zur strategischen Abstimmung will die Regierung ein regelmäßig tagendes „Innovation Board“ einrichten. Dieses soll gemeinsame Prioritäten, Fortschritte bei der Umsetzung und wirtschaftspolitische Empfehlungen behandeln.
Formale Entscheidungen soll das neue Gremium nicht treffen. Diese bleiben bei den zuständigen Ministerien, Eigentümerorganen und Aufsichtsgremien. Bemerkenswert ist jedoch, dass das Board laut offizieller Stellungnahme ausdrücklich keines der bestehenden Gremien ersetzt.
Keine Verschlankung
Genau hier setzt die Kritik von FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm an. Keine der vier Agenturen werde zusammengelegt oder abgebaut. Stattdessen würden sie lediglich „stärker strategisch angeleitet“. Mit dem Innovation Board komme sogar eine zusätzliche Ebene hinzu.
„Das ist keine Reform, das ist die x-te Überschrift zum selben Papier“, erklärt Kolm. Nach ihrer Einschätzung bedeutet das Vorhaben „mehr Koordination, mehr Lenkung, aber keine einzige Struktur weniger“.
Jeder vierte Betrieb erwägt Verlagerung
Kolm wirft der Regierung vor, seit Beginn der Koalition immer neue Auftakte und Präsentationen zu veranstalten, ohne die entscheidenden Belastungen für die Industrie ausreichend zu senken.
Laut dem Industrieradar der Wirtschaftskammer erwägt bereits jedes vierte befragte Industrieunternehmen, zumindest einen Teil seiner Aktivitäten ins Ausland zu verlagern. Mittelfristig rechnen demnach 43 Prozent der Unternehmen mit einer Verlagerung von Produktionsaktivitäten. Als wesentliche Belastungen werden insbesondere die hohen Arbeits- und Energiekosten genannt.
Kolm fordert Entlastung statt neuer Gremien
Kolm bezeichnet das Agenturenleitbild daher als Symbolpolitik. Und weiter:
Während in Wien an Formulierungen gefeilt wird, ist bei den Betrieben längst Feuer am Industriedach Österreich.
Eine bessere Abstimmung der Förderstellen könne die grundlegenden Probleme des Industriestandorts nicht lösen. Entscheidend seien niedrigere Lohnnebenkosten, eine geringere Steuerbelastung, wettbewerbsfähige Energiepreise und der Abbau bestehender Bürokratie.
