Jetzt scheint klar zu sein, wer die geheime Tonaufnahme von Walter Ruck gemacht haben soll: Laut Informationen von oe24 soll es sich dabei um den Präsident des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes hadeln – vermutet wird eine politische Intrige.
Gesprächsteilnehmer zeichnete heimlich auf
oe24 will Teile einer geheimen Tonaufnahme eines Treffens im Weinkeller von Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck vom 20. November haben. Auf der Aufnahme sollen neben Ruck auch ein Mitarbeiter der Wirtschaftskammer, der Donaustädter SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy sowie der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV), Marko Fischer, zu hören sein. Einer der drei Gesprächspartner soll das Treffen heimlich aufgezeichnet haben.
Eine eidesstattliche Erklärung fehlt
Nach oe24-Informationen gaben Walter Ruck, Ernst Nevrivy und der WKW-Mitarbeiter bei einem Wiener Anwalt eidesstattliche Erklärungen ab, wonach sie keine Tonaufnahme angefertigt hätten. Die Wirtschaftskammer bestätigte dies gegenüber oe24: „Ja, das stimmt. Die eidesstattliche Erklärung wurde am 28. Juli bei einem Anwalt abgegeben.“
Marko Fischer legte hingegen keine eidesstattliche Erklärung ab. Sein Anwalt bestätigte zwar das Treffen, erklärte aber: „Zu Inhalt und Umständen vertraulicher Gespräche äußert sich Herr Präsident Fischer nicht.“ Auf die Frage, ob Fischer das Gespräch aufgezeichnet habe, gab es keine Antwort. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Konflikt zwischen roten und schwarzen Wirtschaftsvertretern
Fischer gehört als SWV-Chef und Vizepräsident der Wirtschaftskammer dem politischen Lager der SPÖ an. Laut oe24 könnte hinter der geheimen Aufnahme ein Konflikt zwischen dem SWV und dem Wirtschaftsbund stehen. Hintergrund sind Vorwürfe des SWV, der Wirtschaftsbund habe nach der Kammerwahl Vereinbarungen gebrochen, wodurch dem Verband Fördergelder in Höhe von rund 200.000 Euro pro Jahr entgangen seien. Zudem kommt in dem Gespräch auch Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig vor, ein enger Verbündeter des geschassten Rucks.
SPÖ will Vorwürfe prüfen
Der Wiener SPÖ-Landesgeschäftsführer Jörg Neumayer kündigte bei einer Bestätigung der Vorwürfe Konsequenzen an. „Diese Vorfälle müssen geprüft werden. Ich habe Ähnliches schon gehört und habe daraufhin versucht, Marko Fischer zu erreichen, um ihn damit zu konfrontieren. Das ist mir aber bisher noch nicht gelungen.” Die SPÖ lehne derartige Methoden strikt ab. „Wenn sich diese Vorwürfe erhärten, dann wird die SPÖ jedenfalls Konsequenzen ziehen. Der SWV muss seine eigenen Schlüsse daraus ziehen.“
