Tausende Ungarn haben sich am Donnerstag, 9. Juli, vor dem Palais Sándor in Budapest versammelt und gegen die geplante Absetzung von Staatspräsident Tamás Sulyok protestiert. Unter dem Motto „Stoppt die Willkür“ mobilisierten die ehemaligen Regierungspartei Fidesz und KDNP. Die Demonstranten sehen in den Vorhaben der Tisza-Regierung einen direkten Angriff auf die Verfassung und die nationale Souveränität.
Der geplante Machtraub
Die Tisza-Regierung unter Péter Magyar treibt eine 17. Verfassungsänderung voran, die den amtierenden Präsidenten Tamás Sulyok vorzeitig seines Amtes entheben soll. Der Entwurf sieht zudem eine strikte Begrenzung der Abgeordnetenmandate auf zwölf Jahre vor und will Verfassungsrichter über 70 Jahre ausschalten. Kritiker nennen das eine gezielte Säuberungen in den höchsten Staatsorganen.
Erst vor wenigen Tagen trat Gergely Gulyás, bislang Fraktionschef der Fidesz, aus Protest gegen genau diese Änderung zurück. Die Partei kündigte an, die Abstimmung im Parlament zu boykottieren. Was die neuen Machthaber als notwendige Erneuerung verkaufen, entpuppt sich für die Opposition als klassischer Griff nach der totalen Kontrolle.
János Áder schlägt Alarm
Ex-Präsident János Áder ergriff das Wort und bezeichnete die Pläne als „verfassungsrechtlichen Putsch“. Er erinnerte an die kommunistischen Zwangsrücktritte von 1947 und 1948, als Ministerpräsident Ferenc Nagy und Staatspräsident Zoltán Tildy aus dem Amt gedrängt wurden. „So etwas darf nie wieder geschehen“, mahnte Áder, der selbst am Runden Tisch der Opposition und im ersten frei gewählten Parlament mitgewirkt hatte.
Die geplante Änderung bringe keine Rechtssicherheit, sondern Anarchie, warnte er weiter. „Danach kann jederzeit, mit jedem und alles in Ungarn passieren.“
Wenn Tamás Sulyok eine Marionette sei, was werde dann sein Nachfolger sein? Áder rief die Bürger auf, gegen Verfassungsverstöße und Machtmissbrauch vorzugehen – wie es das Grundgesetz ausdrücklich erlaube und verlange.
Weitere Stimmen gegen die neue Willkür
Auch Bertalan Havasi, Kommunikationsdirektor der Fidesz, legte nach. Er sprach von einem „Taschendiktator“ und dessen „verräterischen, gekauften Handlangern“. Fidesz-Abgeordneter Gábor Szűcs warnte vor einer „beispiellosen Willkür“, die kein vernünftiger Ungar hinnehmen dürfe. Die Menge skandierte „Dreckige Tisza“ und „Viktor, Viktor“, während ungarische Fahnen wehten. Am Rande tauchten wie schon bei früheren Kundgebungen Provokateure der Tisza-Partei auf.
Viktor Orbán, der selbst bei der Demonstration nicht anwesend war, bedankte sich auf Facebook bei den Teilnehmern mit den Worten: „Vorwärts, Tamás Sulyok, es lebe János Áder!“
