“Grenzen dicht”: Justizwachebeamter schlägt Alarm wegen Gefängnisse voller Migranten

Die Lage in Österreichs Gefängnissen hat sich in den vergangenen Jahren deutlich zugespitzt: Die Haftanstalten sind so stark ausgelastet wie seit Jahrzehnten nicht mehr, ein Großteil der Insassen sind Ausländer. Ein Beamter aus der Justizanstalt Wien-Josefstadt schilderte gestern, Dienstag, in der Servus-TV-Sendung “Blickwechsel Spezial” aus erster Hand, wie sich diese Entwicklung im Alltag bemerkbar macht.

Gefängnisse hoffnungslos überlastet

Michael Ditz, Personalvertreter und Nachtdienstkommandant in der größten Haftanstalt des Landes, beschrieb die Situation als zunehmend angespannt und verwies auf strukturelle Probleme, die sowohl Insassen als auch das Personal betreffen.

Ein zentrales Thema ist die Überbelegung: Österreichweit sind derzeit mehr als 10.000 Menschen inhaftiert, womit die Kapazitätsgrenzen im Schnitt um rund acht Prozent überschritten werden. Die Konsequenzen zeigen sich unmittelbar im Alltag – etwa in Zellen, in denen mehrere Insassen auf engem Raum zusammenleben müssen. Teilweise teilen sich bis zu zehn Personen kleine Räume inklusive Sanitärbereich. Das führe zu Konflikten und einer generell angespannten Atmosphäre.

Bis zu 85 Prozent Migranten unter Häftlingen

Als Hauptursache für die Überfüllung nennt Ditz ausländische Insassen. Während offizielle Zahlen von etwa 53 Prozent ausgehen, sieht er die tatsächliche Quote deutlich höher. Rechne man auch Eingebürgerte mit ein, liege der Anteil seiner Einschätzung nach bei 80 bis 85 Prozent.

Die Lösung: “Grenzen dicht”

Auf die Frage nach möglichen Gegenmaßnahmen äußerte sich Ditz im Interview deutlich: “Grenzen dicht.” Illegale Migranten sollten konsequent in jene Drittstaaten zurückgeführt werden, in denen sie erstmals registriert wurden. Gleichzeitig betonte er, dass das Asylrecht für Schutzsuchende weiterhin gelten müsse – allerdings unter strikter Einhaltung der bestehenden Regeln.

Jugendliche Kriminelle zu 99 Prozent aus dem Ausland

Auch die steigende Jugendkriminalität sei ein wesentlicher Treiber der Entwicklung. Diese führe ebenfalls zu einer stärkeren Auslastung der Gefängnisse. Besonders kritisch bewertet Ditz dabei Integrationsdefizite, die sich unter anderem in Gewaltbereitschaft und organisierter Kriminalität äußern. Aus seiner beruflichen Erfahrung heraus berichtete er: “Jugendliche, die in Haft sitzen, sind zu 99 Prozent ausländischer Herkunft.”

Die Folgen zeigten sich nicht nur in der Belegungssituation, sondern auch im täglichen Miteinander innerhalb der Haftanstalten. Unterschiedliche kulturelle und religiöse Hintergründe erschwerten die Kommunikation und den geregelten Ablauf.

Bevölkerung durch Abschreckung schützen

Zur Entlastung des Systems fordert Ditz mehrere Maßnahmen. Neben dem Ausbau der Infrastruktur – also dem Bau zusätzlicher Haftplätze – und einer Aufstockung des Personals spricht er sich auch für strengere Sanktionen aus. Abschreckung sei ein legitimes Mittel, um Kriminalität einzudämmen. Seine klare Begründung: “In erster Linie gehört die Bevölkerung geschützt.”

Absage an Entlassungspläne von SPÖ-Sporrer

Wenig hält der Justizwachebeamte hingegen von dem Vorhaben von SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer, Häftlinge vorzeitig zu entlassen, um kurzfristig Platz zu schaffen. Eine solche Maßnahme würde das grundlegende Problem nicht lösen, sondern lediglich verschieben. Wie berichtet, plant Sporrer die vorzeitige Freilassung von 500 Straftätern. Aus der Opposition, aber auch von den Koalitionspartnern ÖVP und Neos kam dagegen umgehend Widerstand.