NGO-Ausschuss geht zu Ende: Bericht zeigt Milliarden-Ausgaben und Förder-Chaos

Der von den Freiheitlichen initiierte Untersuchungsausschuss zu den milliardenschweren Förderungen für Nichtregierungsorganisationen (NROs/NGO) deckte auf, für welche Vereine und Organisationen die Regierung in den letzten Jahren Geld ausgab – nun liegt der Bericht des sogenannten Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses vor.

Es fehlt an Transparenz

Der Bericht wirft einen kritischen Blick auf die Förderpraxis des Bundes bei Zahlungen an Vereine, gemeinnützige GmbHs, Stiftungen und vergleichbare Organisationen. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf, dass die öffentliche Mittelvergabe über Jahre hinweg intransparent, zersplittert und nur unzureichend nachvollziehbar gewesen sei.

Mehr als 7,7 Milliarden für NGOs

Die Ergebnisse haben es in sich: So flossen im Zeitraum vom 23. Oktober 2019 bis 23. September 2025 mehr als 7,7 Milliarden Euro an diese Organisationen. Untersucht wurden Subventionen ebenso wie Leistungsvereinbarungen, darunter Werk- und Dienstleistungsverträge, durch Bundesministerien sowie durch Unternehmen und Einrichtungen des Bundes

Der Bericht stützt sich auf 15 Sitzungen des Unterausschusses, parlamentarische Anfragen, Aktenlieferungen, IFG-Anfragen sowie weitere Unterlagen und Recherchen.

Transparenzportal in der Kritik

Ein zentraler Kritikpunkt betrifft das Transparenzportal. Es bildet nur Förderungen im engeren Sinn ab, nicht aber Leistungsvereinbarungen, Werk- und Dienstleistungsverträge. Zudem werden die Daten lediglich aggregiert dargestellt, wodurch einzelne Empfänger, konkrete Beträge und Förderzwecke nicht vollständig ersichtlich sind.

Auch die Meldungen von Ländern und Gemeinden lückenhaft, weil sie nur teilweise oder freiwillig erfolgten. Ein konsolidierter Gesamtüberblick über alle staatlichen Geldflüsse an Organisationen ist dadurch nicht möglich.

Mehrfachförderungen aus mehreren Ressorts

Bei zahlreichen Organisationen kam es zu Mehrfachförderungen aus verschiedenen Ressorts. Dazu zählen etwa “Peregrina”, “Migrare”, “Asylkoordination Österreich”, “LEFÖ”, “ZARA” und das “European Forum Alpbach”.

“Peregrina” erhielt 2.787.182,92 Euro aus vier Ministerien. “Migrare” bekam 3.587.760,21 Euro aus mehreren Quellen, darunter Bundesministerien, Stadt Linz, EU, Arbeiterkammer und weitere Geldgeber. “Asylkoordination Österreich” wurde mit 13.621.117,62 Euro aus mehreren Ressorts sowie zusätzlichen Mitteln bedacht. “LEFÖ” erhielt 3.175.495,89 Euro an Subventionen und weitere 7.952.437,70 Euro aus anderen Zahlungen. “ZARA” kam auf 2.710.144,04 Euro an Subventionen und zusätzliche Mittel aus Leistungsvereinbarungen. Das “European Forum Alpbach” erhielt 1.403.304 Euro aus Leistungsvereinbarungen aus 13 Ministerien sowie weitere 262.992 Euro an Förderungen.

Der Bericht verweist auch auf den Verein “poika”, bei dem Unterschiede zwischen Ausschussunterlagen und einer Anfragebeantwortung aufgetreten waren.

Von DÖW bis Bruno Kreisky Forum ist alles dabei

Weitere fragwürdige Beispiele sind das “Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik” (AIES), das linke “Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes” (DÖW), die Wiener Festwochen GesmbH, die Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH, “maiz”, “Rosalila PantherInnen” und das SPÖ-nahe Bruno Kreisky Forum.

Geld für Porno-Freunde und Moslem-Jugend

Bei den Förderzwecken findet man unter anderem den Verein “Freund_Innen* des Pornographischen Films”, “AFRI-EUROTEX”, “MAKE ME SMILE INTERNATIONAL”, “QWIEN” sowie Projekte der Muslimischen Jugend Österreichs und der Muslimischen Pfadfinder an.

Einheitspartei wollte ADA-Chef nicht laden

Ein besonderes Beispiel ist die Austrian Development Agency (ADA). Sie hat im Prüfzeitraum 954.149.614,64 Euro zur Verteilung gebracht. Die Ladung des ADA-Geschäftsführers als Auskunftsperson war jedoch abgelehnt worden, wodurch Detailfragen im Ausschuss unbeantwortet geblieben seien.

Auch im Bereich der Bundessportförderung gab es unterschiedliche Darstellungen im Transparenzportal, die eine genaue Zuordnung der Endempfänger erschwerten. Zudem seien Vor-Ort-Kontrollen im Bereich des BMWKMS nach Angaben einer Auskunftsperson kaum üblich.

Keine unabhängigen Evaluierungen

Zudem gibt es Förderautomatismen, etwa im Zusammenhang mit dem Familienpolitischen Beirat. Mitgliedsvereine erhielten dort eine Globalförderung. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Wirkungsmessung. In keinem der untersuchten Bereiche konnte eine systematische, standardisierte und unabhängige Evaluierung der Förderungen nachgewiesen werden. Genannt werden unter anderem Integrationsmaßnahmen, Klimaprojekte, Dialog- und Mediationsprogramme sowie Sportinitiativen.

Klare Forderungen für mehr Transparenz

Vier Forderungen werden formuliert: Alle Zahlungen von Bund, Ländern und Gemeinden an NGOs sollen veröffentlicht werden, es brauche eine verpflichtende Wirkungsmessung, eine zentrale Förderstrategie und einen jährlichen Bericht an den Nationalrat. Außerdem verlangt der Bericht eine persönliche Auskunftspflicht der Minister und eine Wahrheitspflicht im Ständigen Unterausschuss.

Zugleich wird klargestellt, dass Ehrenamt, Feuerwehren, Rettungsorganisationen sowie Sport-, Brauchtums- und Kulturvereine nicht Gegenstand der Untersuchung waren.

“System der Steuergeldverschwendung aufgedeckt”

“Wir haben gegen den heftigen Widerstand der Systemparteien ein System der Verantwortungslosigkeit, des Reformunwillens und der Steuergeldverschwendung aufgedeckt”, kommentierte Steiner die Ergebnisse. Es sei die Transparenz, die sich die Österreicher verdienen und die ihnen von den Regierungsversagern bisher verwehrt worden wäre.

Steiner sprach von „dringendem Handlungsbedarf“ und kündigte an, dass die FPÖ die Transparenz weiter vorantreiben werde:

Jetzt haben wir einmal eine Datenbasis geschaffen, die es so in dieser Form noch nicht gegeben hat. Das kann aber nur der erste Schritt sein, um den dringend notwendigen Systemwechsel auch in der Finanzierung von NGOs herbeirufen zu können. Den Steuerzahlern wird der Sparstift aufgedrückt, beim außer Kontrolle geratenen System der Zahlungen an NGOs duckt sich die dilettantische und feige Regierung weg. Das wird ein Ende haben – spätestens mit einem freiheitlichen Volkskanzler Herbert Kickl!