Nicht nur drei Personen standen im „Postenschacher-Prozess“ rund um ÖVP-Klubobmann August Wöginger vor Gericht, sondern auch ein Teil des „Systems ÖVP“ – so kommentierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz das Verfahren, in dem Wöginger und zwei Mitangeklagte am gestrigen Montag erstinstanzlich zu bedingten Haftstrafen und Geldstrafen verurteilt wurden.
Nur ÖVP beklagt sich über Urteil
Während ÖVP-Kanzler Christian Stocker das aus seiner Sicht harte Urteil beklagte und Wöginger sein Vertrauen aussprach, begrüßte man beim Koalitionspartner Neos die noch nicht rechtskräftige siebenmonatige bedingte Haftstrafe für die drei Angeklagten sowie die verhängten Geldstrafen. Sie bewerteten den Rücktritt als „richtig und notwendig“ und hielten fest, dass der Prozess rund um die Besetzung des Finanzamts Braunau klar gezeigt habe, dass die Vorgänge „absolut nicht in Ordnung“ gewesen seien. Grünen-Chefin Leonore Gewessler Gewessler bezeichnete das Urteil als „trauriges Ergebnis“ einer Praxis, bei der Parteizugehörigkeit bei Postenvergaben mehr zähle als Kompetenz. Sie warf der ÖVP außerdem vor, die Vorwürfe kleingeredet und die Justiz attackiert zu haben, was der Glaubwürdigkeit der Politik massiv geschadet habe.
Auch die Freiheitlichen nahmen das Urteil, gegen das Wöginger in Berufung gehen will, positiv auf: Das Gericht habe „mit der Verurteilung von August Wöginger und Co. diesen Machtmissbrauch über den Einzelfall hinaus unmissverständlich verurteilt“, sagte Schnedlitz.
Volkspartei hat sich den dem Volk zu stellen
Unabhängig davon, wie der Rechtsweg letztlich ausgehen werde, habe sich die gesamte ÖVP-Spitze bei allen kommenden Wahlen vor allem dem Urteil der höchsten Instanz in der Demokratie zu stellen – nämlich jenem des Wählers. Diese würden „unabhängig von der Ebene der Gerichte ihr politisches Urteil zu Wöginger, seinem Verhalten nach der später aufgehobenen Diversion, seinem jetzigen Teil-Rücktritt und darüber hinaus zum Umgang der ÖVP-Führung von Kanzler Christian Stocker abwärts mit dieser Angelegenheit sprechen“. Dieser „politisch-moralischen Bewertung des ,Systems ÖVP‘ durch die Bevölkerung kann sich die Volkspartei nicht entziehen“, bilanzierte Schnedlitz.
Bisheriger ÖVP-Sicherheitssprecher wird Klubchef
Inzwischen ist auch klar, wer Wöginger nach seinem Rücktritt als Klubchef nachfolgen wird: Der steirische Nationalratsabgeordnete Ernst Gödl soll seine Nachfolge antreten. Das Bundesparteipräsidium nominierte den 54-jährigen bisherigen Sicherheitssprecher der ÖVP am Montagabend für die Funktion. Gödl wurde am heutigen Dienstag im Rahmen der Klubsitzung offiziell gewählt.
