Faire Pensionen, ein Recht auf ein analoges Leben und eine verbesserte Gesundheits- und Pflegeversorgung fordern die Freiheitlichen: Im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien stellte die FPÖ gemeinsam mit dem Initiator Friedrich Kinzlbauer am heutigen Freitag das „Pensionisten-Volksbegehren“ vor.
Lebensleistungsvertrag gilt nicht mehr
Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisierte dabei scharf die aktuelle Politik und sprach von einem grundlegenden Vertrauensbruch gegenüber der älteren Generation. „Der Lebensleistungsvertrag wurde gebrochen. Man hat unseren Eltern und Großeltern erzählt: Steh früh auf, geh fleißig in die Arbeit, zahl brav deine Steuern und deine Sozialversicherungsbeiträge und dann wird im Alter gut für dich gesorgt. Das war ein Vertrag“, so Schnedlitz. Heute sei dieser Vertrag jedoch in der Realität so nicht mehr existent.
Wer arbeitet, ist der Dumme
Besonders deutlich wurde Schnedlitz beim Vergleich zwischen Pensionisten und Migranten. Wer illegal über die Grenze hereinkomme, keinen Tag und keinen Cent ins System einbezahle, der bekomme ab dem ersten Tag Vollversorgung, Taschengeld und medizinische Betreuung ohne Wartezeit, erklärte er. Gleichzeitig müssten Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet hätten, oft lange auf medizinische Eingriffe warten.
Steigende Belastungen für Pensionisten
Der Initiator des Volksbegehrens, Friedrich Kinzlbauer, begründete das Volksbegehren unter anderem mit steigenden Belastungen für Pensionisten. Die Regierung habe eine Belastung dahingehend herbeigeführt, und zwar primär bei den Pensionisten, indem man 0,9 Prozent Krankenversicherungsbeitrag sofort für die Pensionisten geschaffen habe, sagte er. Kritik übte er auch an der Verwendung öffentlicher Mittel und sprach von einer „massiven Verschwendung von Steuergeld im Asylbereich“.
Pensionisten nur noch als Kostenfaktor gesehen
Auch die freiheitliche Seniorensprecherin Andrea Michaela Schartel betonte die Bedeutung des Anliegens und verwies auf den gesellschaftlichen Umgang mit älteren Menschen. „Was mir jetzt in letzter Zeit sehr negativ aufgefallen ist, ist, dass bei uns in Österreich zurzeit über Pensionisten nur mehr als Kostenfaktor gesprochen wird“, erklärte sie. Besonders wichtig sei ihr das geforderte Recht auf ein analoges Leben, da viele ältere Menschen mit digitaler Technik überfordert seien.
Das Volksbegehren basiert auf drei zentralen Säulen: faire Pensionen ohne Kürzungen, die Möglichkeit, weiterhin ohne digitale Zwänge am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, sowie eine umfassende Gesundheits- und Pflegeversorgung ohne lange Wartezeiten. Abschließend rief Schnedlitz zur Unterstützung auf und betonte: „Die Grenze des Erträglichen ist längst überschritten.“
Alle Informationen zum Volksbegehren gibt es auf www.pensionisten-volksbegehren.at.
