Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert eine grundlegende Reform der europäischen Außenpolitik. Aus seiner Sicht könne sich die Europäische Union in einer zunehmend angespannten geopolitischen Lage nicht länger leisten, dass einzelne Mitgliedstaaten Entscheidungen blockierten.
Ärger über Veto gegen weitere Geldgeschenke an Ukraine
Konkret richtet sich seine Kritik gegen das sogenannte Einstimmigkeitsprinzip. Dieses sieht vor, dass alle EU-Staaten bei sensiblen Fragen – etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik – zustimmen müssen.
Auslöser seines Vorstoßes ist die Blockade weiterer Geldgeschenke für die Ukraine durch Ungarn. Solche Situationen zeigen laut Weber deutlich die Schwächen des Systems: Einzelne Staaten könnten zentrale Entscheidungen verhindern und damit die Handlungsfähigkeit der gesamten EU beeinträchtigen.
Machtfaktor Weber in der EU
Unterstützung erhält Weber vom bundesdeutschen Außenminister Johann Wadephul (SPD), der ebenfalls für eine Umstellung auf Mehrheitsentscheidungen plädiert. Ziel sei es, schneller und geschlossen auf internationale Krisen reagieren zu können.
Weber zählt zu den einflussreichsten Politikern auf europäischer Ebene. Als Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, der auch die ÖVP angehört, steht er an der Spitze der größten politischen Gruppierung in der EU. Diese dominiert nicht nur das Parlament, sondern stellt auch zahlreiche Regierungschefs in den Mitgliedstaaten. Seine Positionen haben daher erhebliches Gewicht.
Geopolitischer Druck als Treiber
Weber warnt davor, dass Europa ohne Reformen zum passiven Akteur werden könnte, der auf internationale Entwicklungen nur noch reagiert, statt sie mitzugestalten.
Er verweist dabei auch auf jüngste Krisen, in denen ein geschlossenes Auftreten der EU ihre Stärke gezeigt habe. Daraus leitet er die Notwendigkeit ab, Entscheidungsprozesse zu beschleunigen.
Österreichs Neutralität und Souveränität in Gefahr
Für Österreich hätte eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips weitreichende Konsequenzen, insbesondere im Hinblick auf die verfassungsrechtlich verankerte Neutralität.
Bisher konnte Österreich durch sein Vetorecht sicherstellen, dass es außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen, die seiner Neutralität widersprechen, blockieren kann. Fällt dieses Instrument weg, könnte Österreich künftig gezwungen sein, Beschlüsse mitzutragen, die etwa militärische Kooperationen oder Sanktionen betreffen, die politisch sensibel sind.
Richtungsentscheidung für die EU
Die Debatte um das Einstimmigkeitsprinzip ist damit mehr als eine technische Reformfrage. Sie berührt zentrale Grundsätze der Europäischen Union: nationale Souveränität versus Brüssels Wünsche.
