Seit dem gestrigen Donnerstag greift die Mini-Spritpreisbremse der Verlierer-Ampel: Benzin und Diesel wurden um wenige Cent günstiger. Jetzt kommt die Regierung auch noch mit ganz besonderen „Ratschlägen“ für die von der Teuerung geplagten Bürger: weniger schnell fahren, den Reifendruck kontrollieren – und „ein dünnes Jackerl zu Hause“ anziehen.
Diese fragwürdigen Tipps kamen von ÖVP-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner, die gegenüber der Gratiszeitung Heute unter anderem riet, nur mehr 100 statt 130 Stundenkilometer auf der Autobahn zu fahren, weil dies 25 Prozent weniger Sprit kosten und man die Ersparnis im Geldbeutel spüren würde.
Bürger sollen sich warm anziehen
Hinsichtlich der Heizkosten fühlt man sich in der teuersten Regierung aller Zeiten ebenso wenig verantwortlich: „Es ist nicht nur die Regierung, die hier etwas tun kann“, so Zehetner. Sie führte aus: „Wir hatten zwar jetzt wieder einen Kälteeinbruch, aber ein Grad weniger und vielleicht ein dünnes Jackerl zu Hause anzuziehen bedeutet, dass sich sechs Prozent des Gasbedarfs einsparen lassen.“
Worauf sollen sich die Österreicher vorbereiten?
Die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sah in den Vorschlägen der Staatssekretärin einen neuerlichen Beweis für die Realitätsferne der Regierung, die ihr Versagen in der Teuerungskrise auf die Bürger abwälzen wolle. Belakowitsch hat eine Vermutung: „So stellt sich in diesem Zusammenhang natürlich die Frage, ob uns Zehetner mit naiven Ratschlägen auf einen kommenden Energie-Lockdown vorbereiten will. In diesem Fall sollten wohl andere Maßnahmen publik gemacht werden, als eine Jacke anzuziehen.“ Diese Regierung agiere „nur noch im Rahmen eines Kabaretts – nur ohne lustige Pointe“.
Pure Verhöhnung für unzählige Bürger
Belakowitsch nahm die Bundesregierung und deren Energie- sowie Sozialpolitik ins Visier und stellte dabei insbesondere die Belastung von Pensionisten, Familien und Pendlern sowie die Wirksamkeit von Entlastungsmaßnahmen in den Mittelpunkt. Sie sprach von einer „puren Verhöhnung für jeden Pensionisten, der seine Wohnung kaum noch heizen kann, für jede Familie, die am Monatsende nicht mehr weiß, wie sie die Rechnungen bezahlen soll, und für jeden Pendler, der auf sein Auto angewiesen ist“.
Diese „abgehobene Politikerkaste hat jeden Bezug zur Lebensrealität der Menschen in unserem Land verloren“, meinte sie und bezeichnete die Mini-Spritpreisbremse von zehn Cent als „ein lächerliches Alibimanöver und einen Tropfen auf den heißen Stein, der die massive Belastung für die Autofahrer in keiner Weise abfedert“. Die Verliererkoalition habe auf ganzer Linie versagt, ihre ideologiegetriebene Politik habe das Land erst in dieses Desaster geführt, und jetzt sollten die Bürger die Suppe auslöffeln, indem sie ihren hart erarbeiteten Lebensstandard aufgeben.
Unsozial und politische Kapitulation
Dass man die Verantwortung nun auf die Bürger abschiebt, anstatt die Steuern auf Energie und Treibstoff zu senken und für echte Entlastung zu sorgen, ist für sie nicht nur unsozial, sondern eine politische Kapitulation. Es könne nicht sein, dass die Regierung die Menschen mit Almosen abspeise und ihnen danach Ratschläge erteile, die ihre Not und Verzweiflung nur noch vergrößern würden.
