Absurd: Rechnungshof prüft FPÖ wegen zu sparsamen Wahlkampfs

Die FPÖ muss dem Rechnungshof (RH) die Finanzen im Zusammenhang mit dem EU-Wahlkampf 2024 offenlegen – der skurrile Grund: Die Freiheitlichen waren im Wahlkampf zu sparsam, gaben nur etwa 72.000 Euro aus. Die Partei nimmt das zum Anlass, dem Rechnungshof zu zeigen, wie „günstiger Wahlkampf funktioniert“.

VfGH gab Antrag des Rechnungshofs statt

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat dem Antrag des Rechnungshofs stattgegeben: Konkret muss die Partei Einsicht in ihre Geschäftsbücher gewähren, da aufgrund der geringen angegebenen Summen begründete Zweifel an der Vollständigkeit ihrer gemeldeten Ausgaben bestehen würden und ein öffentliches Interesse an der Kontrolle der Parteienfinanzierung vorliege. Eine Verletzung der verfassungsrechtlich geschützten Betätigungsfreiheit sah das Gericht nicht, da die Prüfkompetenz gesetzlich abgesichert ist. Das Gericht stellte aber klar, dass keine Dritten oder parteinahen Organisationen Wahlwerbung für die FPÖ finanziert haben könnten, da hierfür ausreichende Belege fehlten.

FPÖ will in denkwürdigem Fall kooperieren

Die FPÖ zeigt sich unbeeindruckt: Man nehme die Entscheidung des VfGH zur Kenntnis, heißt es. „Die FPÖ wird dem Rechnungshof im Umfang der Entscheidung selbstverständlich Einsicht in die Geschäftsbücher gewähren“, ließ Generalsekretär Michael Schnedlitz mitteilen. Inhaltlich wolle man aber festhalten, dass es „doch einigermaßen skurril“ sei, dass „der Rechnungshof neuerdings offenbar jene besonders genau unter die Lupe nimmt, die ihre Mittel sparsam und effizient einsetzen“.

Einfache Erklärung für geringe Ausgaben

Kreativität, Wissen und Arbeitsleistung kämen aus den eigenen Reihen und der eigenen Führung, kommentierte Schnedlitz den Fall. Man brauche „keine überbezahlten Experten, die uns erklären, was die Leute denken und welche Plakate wir machen sollen“. So ließen sich auch die geringen Ausgaben für Werbeagenturen erklären.

Rechnungshof stört sich an Sparsamkeit

Statt Lob für den sparsamen Umgang gibt es also eine Überprüfung durch den Rechnungshof – ganz anders als bei ÖVP und SPÖ, die im Wahlkampf deutlich weniger sparsam waren: Für den EU-Wahlkampf 2024 gaben die Sozialdemokraten 820.000 Euro, die Volkspartei sogar mehr als 1,3 Millionen Euro aus. Hier wäre der Rechnungshof gefragt, denn Geldverschwendung sollte das Interesse der Prüfer eigentlich wecken, zeigte sich Schnedlitz verärgert. Er versprach, dass seine Partei auch in Zukunft sparsam mit den Mitteln umgehen werde.