1,5 Milliarden für Militär: Mehr als ein Viertel geht an die Ukraine

Die Europäische Kommission hat ein neues Förderprogramm im Rahmen des European Defence Industry Programme (EDIP) beschlossen.

Milliarden für Waffenproduktion

Insgesamt stehen 1,5 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 zur Verfügung, mit denen die Produktionskapazitäten in Europa ausgebaut werden sollen. Dabei wird erstmals auch die Ukraine stärker in die europäische Rüstungsindustrie integriert.

Konkret sollen mehr als 700 Millionen Euro in zentrale militärische Fähigkeiten fließen, darunter Drohnenabwehrsysteme, Raketen und Munition.

Geldgeschenke an Ukraine für Militär

Mehr als ein Viertel davon, nämlich 260 Millionen Euro, sind für die Modernisierung der ukrainischen Verteidigungsindustrie vorgesehen.

Darüber hinaus sind 325 Millionen Euro für gemeinsame Industrieprojekte eingeplant sowie 240 Millionen Euro für gemeinsame Beschaffungen durch EU-Staaten und Norwegen. Ergänzt wird das Programm durch Förderungen für Start-ups und Innovationsprojekte im Verteidigungsbereich.

Brüssel verschenkt EU-Gelder an ein Nicht-Mitgliedsland

EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius freut sich, dass nun erstmals auch die Ukraine als Partner in einem solchen Programm eingebunden sei. Dies solle die Kooperation stärken und die Produktionskapazitäten in Europa deutlich erhöhen.

Strategischer Kurswechsel in der EU

Das Programm ist Teil der neuen Militärstrategie der EU, wiewohl die Europäische Union kein Militärbündnis ist und jedes Mitgliedsland seine eigene Verteidigungsstrategie hat.

Immer mehr sicherheitspolitische Maßnahmen werden von Brüssel an sich gezogen, teils auch finanziert durch gemeinsame, neue Schulden und damit auch mit Geld des neutralen Österreichs.

Scharfe Kritik aus Österreich

Entsprechend empört reagiert die FPÖ. Allerdings als einzige Partei.

Eine solche Politik sei ein Paradigmenwechsel: weg von einer primär friedenspolitischen Union hin zu einer stärker militärisch ausgerichteten Struktur.

Zudem wird kritisiert, dass Finanzierung über gemeinschaftliche Mittel nationale Haushaltsrechte untergraben könnte und Länder wie Österreich trotz Neutralität indirekt beteiligt seien.

Fremder Krieg

Mit dem Start der ersten Ausschreibungen Ende März beginnt nun die konkrete Umsetzung des Programms. Die EU-Abgeordnete Petra Steger sagte:

Während Millionen Europäer unter massiver Teuerung, steigenden Energiepreisen und wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit leiden, beschließt die EU-Kommission, weitere Milliarden in einen ausländischen Krieg zu pumpen.

Sie sieht darin eine gefährliche Entwicklung:

Statt endlich eine diplomatische Lösung zu forcieren und sich für Frieden einzusetzen, wird Europa durch solche Programme immer tiefer in den Konflikt hineingezogen.