Im EU-Parlament bröckelt die vielbeschworene „Brandmauer“ der etablierten Parteien gegen die AfD zunehmend. Nachdem bereits konservative Kräfte um die EVP-Fraktion mit den Rechten bei schärferen Abschieberegeln zusammenstimmten, zeigt sich nun auch auf der linken Seite eine Erosion der Abgrenzungslinie – diesmal bei der Abstimmung über die umstrittene Chatkontrolle.
Worum es bei der Chatkontrolle geht
Die Chatkontrolle gilt als einer der umstrittensten Digitalvorschläge der EU. Ziel der Verordnung ist es, Missbrauchs-Darstellungen von Kindern in Online-Kommunikation zu erkennen und zu melden. Kritiker warnen allerdings vor einem tiefen Eingriff in die Privatsphäre, da private Nachrichten gescannt werden könnten – ein Schritt, der laut Datenschützern einer permanenten “Massenüberwachung” gleichkäme.
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Weitere InformationenDie neue Fassung, die nun abgestimmt wurde, sieht vor, dass nur bereits bekanntes Material aufgedeckt werden darf – also keine generelle oder präventive Durchleuchtung verschlüsselter Chats (sogenanntes „Client-Side-Scanning“). Damit lehnt sich das EU-Parlament an die Linie zahlreicher Digitalrechtsorganisationen wie EDRi und dem Chaos Computer Club an.
Grüner Antrag dank AfD-Stimmen erfolgreich
Die Grünen setzten ihren Änderungsantrag mit einer denkbar knappen Mehrheit von 307 zu 306 Stimmen durch. Entscheidend waren dabei die Stimmen der 14 anwesenden AfD-Abgeordneten. Ohne deren Unterstützung wäre der Antrag der Grünen gescheitert.
Noch im Januar 2025 hatten führende Grüne wie der ehemalige Vize-Kanzler Robert Habeck und Fraktionschefin Katharina Dröge CDU-Kanzler Friedrich Merz scharf attackiert, als dieser im Bundestag schärfere Asylregeln mit AfD-Unterstützung verabschiedete. „Ein schwarzer Tag für die Demokratie“, hieß es damals. Kritiker wie der CDU-Europapolitiker Elmar Brok sprechen deshalb nun von „Heuchelei“, während Lena Düpont (EVP) den Grünen „Täterschutz“ vorwirft, da ihre Position Ermittlungen erschweren würden.
Erfolgreicher Antrag hat weitreichende Konsequenzen
Der innenpolitische Sprecher der EVP warnte davor, dass „parteipolitische Prinzipien zufällig beiseitegeschoben“ werden, wenn es strategisch nützt. Die Abstimmung hat zudem praktische Konsequenzen: Ohne Einigung droht die aktuelle Übergangsregelung für Plattformen wie Meta, Google oder Apple im April auszulaufen. Dann könnten Ermittlungsbehörden nicht mehr automatisch auf Missbrauchshinweise aus den USA zugreifen.
