Sektenstelle bleibt: FPÖ spricht von „Umerziehungsanstalt“

Die Bundesstelle für Sektenfragen bleibt bestehen – zumindest vorerst.

Schnüffeln seit fast 30 Jahren

Ein Antrag der FPÖ, das seit 1998 bestehende Bundesgesetz über die Einrichtung der Dokumentations- und Informationsstelle für Sektenfragen außer Kraft zu setzen und die Sektenstelle aufzulösen, fand im Nationalrat keine Mehrheit.

FPÖ: „Gesinnungspolizei gegen Familien und Kritiker“

Laut Antrag habe die Sektenstelle ursprünglich den Auftrag gehabt, Jugendliche und Familien vor gefährlichen Gruppierungen zu warnen, sich inzwischen aber darauf verlegt, „unbequeme Meinungen oder Weltanschauungen zu diskreditieren“.

FPÖ-Jugendsprecher Maximilian Weinzierl bezeichnete die Einrichtung als „Gesinnungspolizei gegen Familien und Regierungskritiker“.

Verschiebung der Stoßrichtung

Echte Bedrohungen wie radikaler Islamismus würden von der Sektenstelle als „nicht zuständig“ abgehandelt, während konservative und traditionelle Positionen ins Visier gerieten:

Wer heute noch sagt, es gebe nur zwei Geschlechter, oder Kritik an Regenbogen-Propaganda in Kindergärten übt, wird als weltanschaulich problematisch eingestuft.

Zweifelhafte Informationszuträger

Der freiheitliche Abgeordnete sprach von einer „staatlich finanzierten Umerziehungsanstalt“ und warf der Sektenstelle eine „dilettantische und ideologisch getriebene Arbeitsweise“ vor.

Man stütze sich auf eigene, bereits widerlegte Berichte oder auf das linksextrem und umstrittene Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW). Die Geschäftsführerin der Sektenstelle „fantasiere“ laut FPÖ über Kontosperren für Regierungskritiker – Methoden, die man „aus totalitären Regimen“ kenne.

Ordnungsruf im Nationalrat

Als Weinzierl die Bundesregierung als „Sekte, die ihren eigenen Opferkult betreibt“, und die „schwarz-rot-pinke Verlierer-Koalition“ als „eigentliche Sekte“ bezeichnete, forderten mehrere Regierungsvertreter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) einen Ordnungsruf ein, dem Rosenkranz nachkam.

Koalition und Grüne verteidigen Sektenstelle

Die übrigen Parlamentsparteien stellten sich klar hinter die Sektenstelle. Die Einrichtung gehe konsequent gegen Sekten und deren Geschäftspraktiken vor und leiste damit einen „wichtigen jugendpolitischen Beitrag“.

In Richtung FPÖ meinte Paul Stich (SPÖ), diese bewege sich „gefährlich nahe an den Erzählungen, vor denen die Sektenstelle warnt“. Womit Stich letztlich bestätigte, dass Regierungskritik heute als sektenartige Majestätsbeleidigung wahrgenommen wird.

Auch ÖVP bestätigt Wahrnehmung

Auch Johanna Jachs (ÖVP) wies den freiheitlichen Antrag zurück. Es gehe um eine Bundesstelle für Sektenfragen und nicht um eine „Bundes-Anti-FPÖ-Stelle“. Die Einrichtung sei eine wichtige Anlaufstelle für Betroffene und Angehörige, insbesondere beim Schutz von Kindern und Jugendlichen.

Gertraud Auinger-Oberzaucher (Neos) nannte den Vorstoß der FPÖ ein „politisch fatales Signal“. Der Tätigkeitsbericht der Sektenstelle zeige, dass dort konkrete Hilfe für Menschen in existenziellen Krisensituationen geleistet werde. Die FPÖ wolle diese Arbeit „delegitimieren“.

Grüne als Regierungssprachrohr

Barbara Neßler (Grüne) bezeichnete die freiheitliche Initiative als „entlarvend“. Die Aufgabe der Sektenstelle sei es, Menschen zu helfen, die sich in Verschwörungserzählungen „verrennen“.

Gleichzeitig teile die FPÖ „genau solche Fälle“ auf ihren eigenen Kanälen und glaube zum Teil selbst daran, so die Grünen-Abgeordnete.

Ministerin verschanzt sich hinter Gesetz

Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) erinnerte im Plenum daran, dass die Bundesstelle für Sektenfragen einen klar definierten gesetzlichen Auftrag habe. Das entsprechende Gesetz sei 1998 mit breiter Mehrheit beschlossen worden „auch mit den Stimmen der FPÖ“, wie sie betonte. Die Sektenstelle diene dazu, Gefährdungen für den Staat und seine Bürgerinnen und Bürger zu dokumentieren.

Wahre Sekten kein Thema für Sektenstelle

Dass sich die Stoßrichtung der Sektenstelle hin zur Diskreditierung von Regierungskritik entwickelt hat, wollte sie nicht erkennen. Was auch durch Bauers Hinweis auf die in der vergangenen Legislaturperiode geschaffene Dokumentationsstelle „Politischer Islam“ klar wird. Diesen extremistischen Phänomenen nimmt sich die Sektenstelle gleich gar nicht an.

FPÖ bleibt bei Forderung nach Auflösung

Trotz der klaren Ablehnung im Nationalrat bleibt die FPÖ bei ihrer Linie, die Sektenstelle „vollständig abzuschaffen“.

Weinzierl sprach von einer „linken Überwachungspraxis mit Steuergeld“, bei der statt realer Gefahren politisch unliebsame Meinungen behandelt würden. Die Einrichtung habe ihren ursprünglichen Schutzauftrag „verraten“ und richte sich gegen alles, „was konservativ und heimatverbunden ist“.