Ausgerechnet gegen den ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, soll wegen Falschaussage ermittelt werden. Brisant: Hanger wird nicht nur von den Grünen, sondern auch von den Regierungspartnern SPÖ und Neos belastet.
Von eigenen Regierungspartnern belastet
Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) und Yannick Shetty (Neos) sollen laut Standard ausgesagt haben, dass Hanger im von der ÖVP 2024 eingesetzten U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ – und zwar als es um die Grazer FPÖ-Finanzcausa ging – einen USB-Stick mit Teilen des Ermittlungsakts gegen zahlreiche steirische FPÖ-Politiker in einer Besprechung verteilt haben soll. Hanger selbst soll aber gegenüber den Ermittlern angegeben haben, er habe den Akt „weder in elektronischer noch in physischer Form erhalten“.Â
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Weitere Informationen“Silberstein-Methoden der ÖVP”
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ÖVP-Politiker Hanger wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage würden einen neuen politischen Tiefpunkt der ÖVP darstellen, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung. Die Causa Hanger sei ein Sittenbild der ÖVP und ihrer „Silberstein-Methoden“ im politischen Alltag. Hier werde getrickst, getäuscht und gelogen, dass sich die Balken biegen. Dass Andreas Hanger nun von der Staatsanwaltschaft der Falschaussage verdächtigt wird, überrasche niemanden, der seine Auftritte im U-Ausschuss erlebt hat.Â
Lange Skandal-Chronik der Volkspartei
Der Fall Hanger sei laut dem FPÖ-Generalsekretär aber nur ein weiterer trauriger „Einzelfall“ in der langen Skandal-Chronik der Volkspartei. Die „Einzelfälle der ÖVP“ wären mittlerweile unübersehbar und fügten sich nahtlos in eine Serie von Skandalen ein. Ob die Ermittlungen rund um Klubobmann August Wöginger, Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl, den früheren Wiener ÖVP-Obmann Karl Mahrer, Wirtschaftsbund Vorarlberg, und viele mehr – es zeige sich ein System der Machtarroganz und des Machtmissbrauchs des tiefen schwarzen Staates, so Hafenecker. Die ÖVP sei moralisch und politisch am Ende. Sie wäre eine immer größer werdende Belastung für die österreichische Bevölkerung und eine demokratiepolitische Gefahr für den Rechtsstaat.
Parlament entscheidet über Auslieferung
Ob gegen Andreas Hanger tatsächlich ermittelt werden darf, entscheidet der Immunitätsauschuss des Parlaments. Gegenüber der APA zeigte sich der ÖVP-Mandatar jedenfalls unbeeindruckt. Er habe immer gesagt, dass ihm Unterlagen zur Verfügung stünden. In welcher Form, sei eine „semantische Diskussion“. Auch bestätigte er, die Unterlagen weitergegeben zu haben. Er geht jedenfalls nicht davon aus, ausgeliefert zu werden. Die Weitergabe sei eindeutig eine politische Tätigkeit im Rahmen seiner Ausschussarbeit, er wolle dem Immunitätsausschuss aber auch nicht vorgreifen, sagte Hanger.
