Dänemark steht nach der vorgezogenen Parlamentswahl vor einer schwierigen Regierungsbildung. Denn die Rechnung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen von den Sozialdemokraten ist nicht aufgegangen.
Misstrauensvotum gegen Regierungskoalition
Gestern, Dienstag, rechneten die Dänen mit der Regierung ab.
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Weitere InformationenZwar wurden die Sozialdemokraten erneut stärkste Kraft, doch das Ergebnis ist das schwächste der Partei seit mehr als einem Jahrhundert – und ein deutliches Misstrauensvotum gegen die bisherige Regierungskoalition.
Absturz aller Regierungsparteien
Mit rund 21,8 bis 21,9 Prozent der Stimmen fallen die Sozialdemokraten klar hinter ihr Ergebnis von 2022 zurück, als sie noch 27,5 Prozent erreichten.
Auch ihre bisherigen Partner – die zentristischen Moderaten und die liberale Venstre – mussten Verluste hinnehmen. Gemeinsam verfügen die drei Parteien künftig nicht mehr über eine Mehrheit im 179 Sitze zählenden Folketing.
Anspruch auf Regierungsführung
Trotz der historischen Einbußen beansprucht Frederiksen weiterhin die Regierungsführung. Sie verwies auf die Vielzahl gleichzeitiger Krisen – von Corona über den Krieg in der Ukraine bis zum Konflikt um Grönland – unter denen ihre Regierung habe handeln müssen. „Unter diesen Bedingungen ist das Ergebnis akzeptabel“, argumentierte sie.
Klar ist jedoch: Ihre bisherige Mittekoalition ist politisch abgewählt.
Linker Block vorne, aber ohne Mehrheit
Addiert man die Parteien links der Mitte, kommt der sogenannte rote Block auf 84 Mandate. Er liegt damit knapp vor dem bürgerlichen Lager, das auf 77 Sitze kommt. Für eine absolute Mehrheit wären 90 Mandate nötig.
Innerhalb des linken Spektrums haben die Grünen beziehungsweise die Sozialistische Volkspartei deutlich hinzugewonnen und sich zur zweitstärksten Kraft links der Sozialdemokraten entwickelt. Parteichefin Pia Olsen Dyhr kündigte an, nur dann in eine Regierung einzutreten, wenn Sozialstaat und Klimapolitik klar Vorrang hätten.
Rechtsnationale feiern Rückkehr
Zum eigentlichen Wahlsieger machten die Dänen jedoch die einwanderungskritische Dänische Volkspartei. Sie konnte ihren Stimmenanteil im Vergleich zur Wahl 2022 mehr als verdreifachen und liegt nun bei gut neun Prozent.
Damals war ihr der Kurswechsel in der Einwanderungspolitik gelungen, indem alle Parteien strenge Regeln bei Asyl und Abschiebungen fordern.
Forderung nach Remigration gesellschaftlich anerkannt
Damit machte sich die Partei selbst überflüssig, zumal ihr eine inhaltliche Erweiterung nicht gelang und Führungsstreitigkeiten aufkamen. Weitere rechte Alternativen setzen ihr zusätzlich zu.
Der neuerliche Aufschwung der Volkspartei ist daher weniger in der Einwanderungspolitik begründet, sondern im wachsenden Misstrauen gegenüber dem übergriffigen Staat und seinem politischen System. Parteichef Morten Messerschmidt wertet das Ergebnis als Signal, dass viele Bürger „eine andere Richtung für Dänemark“ wollen.
Unzufriedenheit von links und rechts
Frederiksen wurde aus beiden politischen Lagern abgestraft. Linke Wähler stören sich an ihrem wirtschafts- und sozialpolitisch freiheitlichen Kurs, an Sparmaßnahmen und dem Gefühl, die Regierung habe den Kontakt zu Alltagsproblemen wie hohen Lebenshaltungskosten, Wohnungsnot und Rentenfragen verloren.
Auf der anderen Seite trauen viele rechte Wähler den Sozialdemokraten in Wirtschaftsfragen nicht.
Abschaffung von Feiertag für Militärausgaben
Besonders viel Kritik zog die Abschaffung eines nationalen Feiertags auf sich, mit der zusätzliche Militärausgaben finanziert werden sollten. Der Schritt brachte der Regierung einen dauerhaften Imageverlust ein, von dem sie sich in Umfragen bis zum Wahltermin nicht mehr erholte.
Grönland-Konflikt: innenpolitisch ohne Bonus
Der Streit mit den USA um Grönland brachte Frederiksen keinen Bonus.
Obwohl als Verteidigerin der dänischen Souveränität aufgetreten, konnte sie in den Umfragen zulegen. Deshalb verlegte sie die Wahl um ein halbes Jahr nach vorne, was wiederum die Dänen abstraften. Ein „Grönland-Bonus“ an der Urne blieb aus.
Grönland: Unabhängigkeitspartei mit bestem Ergebnis jemals
In den dänischen Autonomiegebieten selbst verschieben sich die Kräfte: Auf Grönland wurde die linksgerichtete IA stärkste Partei, während die Unabhängigkeitspartei Naleraq mit gut einem Viertel der Stimmen eine ihrer besten Platzierungen erzielte und einen der beiden grönländischen Sitze im Folketing holte.
Moderate als Königsmacher
Weil weder der rote noch der blaue Block eine eigene Mehrheit erreicht, rücken die Moderaten von Außenminister und Ex-Premier Lars Løkke Rasmussen ins Zentrum der Aufmerksamkeit.
Mit rund 14 Sitzen beziehungsweise knapp acht Prozent werden sie zur entscheidenden Kraft bei der Suche nach einer neuen Regierung.
Brüssel schaut nach Kopenhagen
Wie die Koalitionsgespräche ausgehen, wird auch in Brüssel und Washington aufmerksam verfolgt.
Denn Frederiksen hat sich in den vergangenen Jahren zu einer der lautesten Stimmen der EU in der Pro-Ukraine-Politik entwickelt. Zudem ist sie Garant für die Präsenz der Amerikaner in Europa, indem sie die Rolle der NATO stärkt. Für beide steht mit ihrem politischen Schicksal viel auf dem Spiel.
