Die FPÖ hat ihr Konzept zur Senkung der explodierten Spritpreise mit einer ungewöhnlichen Aktion demonstriert: Am vergangenen Sonntag konnte man in der Brunnentankstelle in Wien-Ottakring zu jenen Preisen tanken, die das FPÖ-Konzept vorsieht. Auch Tankgutscheine wurden verteilt. Das kam zwar bei den Wienern gut an, aber nicht beim Marktamt: Mit einer bemerkenswerten Begründung zeigte die Behörde nun die Tankstelle an.
Großer Andrang bei Billig-Tank-Aktion
Super gab es dort für 1,32 Euro pro Liter und Diesel für 1,52 Euro zu tanken – so günstig wäre der Treibstoff, wenn man das freiheitliche Konzept umsetzen würde. Finanziert werden sollen die Pläne durch den Stopp der Ukraine-Hilfen sowie durch Einsparungen bei ideologischen Klimaförderungen. Benzin wäre damit um 44 Cent und Diesel um 40 Cent pro Liter billiger. Von 16 bis 18 Uhr konnten Autofahrer in Anwesenheit von blauen Spitzenpolitikern günstig tanken; der Andrang war enorm, der Zuspruch ebenfalls.
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Weitere InformationenVerstoß gegen Spritpreisverordnung?
Weniger Gefallen an der Aktion dürfte hingegen das Marktamt gefunden haben, denn die Tankstelle hatte die Preise auf ihrer Anzeige entsprechend angepasst und nach 18 Uhr wieder auf die regulären Preise umgestellt. Hier kommt die Bürokratie ins Spiel: Die Spritpreisverordnung sieht vor, dass die Preise nur montags, mittwochs und freitags erhöht werden dürfen – und das auch nur nachmittags. Senken darf man die Preise demnach jederzeit.
Nepp sieht „roten Machtmissbrauch“
Unverständnis darüber zeigte FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp, der bei der Aktion ebenfalls dabei war – er nimmt den Betreiber der Brunnentankstelle in Schutz: „Dass ein Tankstellenpächter, der an unserer erfolgreichen Entlastungsaktion teilgenommen hat, nun mehrfach Besuch von Behörden bekommt, ist ein handfester Skandal“, zeigte sich Nepp empört. Hier werde ganz offensichtlich politischer Druck ausgeübt. Die SPÖ des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig könne offenbar nicht damit umgehen, dass man hunderten Autofahrern konkret geholfen habe. Statt die Menschen zu entlasten, würden nun jene schikaniert, die bei dieser Aktion mitgewirkt haben. Für Nepp ist das „nichts anderes als roter Machtmissbrauch“.
„Strippenzieher Ludwig“ soll FPÖ-Modell durchsetzen und „Mobbing“ beenden
Nepp forderte Ludwig auf, das freiheitliche Spritpreisentlastungsmodell auf Bundesebene durchzusetzen, kritisierte die Bundesregierung sowie die rot-pinke Wiener Stadtregierung scharf und verlangte ein Ende des „Mobbings“ gegen den Tankstellenbetreiber. Dabei betonte er, dass Ludwig „als Strippenzieher im Hintergrund die Fäden“ ziehe und auch gegenüber der Bundes-SPÖ rund um ihren Vorsitzenden und Vizekanzler Andreas Babler die Linie vorgebe. Für den Wiener FPÖ-Chef steht fest:
Wir stehen auf der Seite der Autofahrer und der Unternehmer – nicht auf der Seite eines Systems, das Hilfe bestraft.
