Punkte für Gemeindewohnung: Wien wird immer mehr zur DDR

Mit Herbst stellt die rot-pinke Stadtregierung die Vergabe von Gemeindewohnungen und anderer geförderter Wohnungen auf ein neues Fundament: Ein detailliertes Punktesystem soll künftig entscheiden, wer eine Wohnung bekommt und wann.

Bravsein statt Wartelisten

Natürlich nur zum Wohle der Wiener: Die Stadt verspricht mehr Gerechtigkeit, Effizienz und Transparenz. Die Wiener FPÖ hingegen ortet einen „sozialistischen Kontrollapparat“.

Novelle des Wohnungsvergabegesetzes

Die Grundlage der Reform ist eine Novelle des Wiener Wohnungsvergabegesetzes, die im Juni beschlossen und im September in Kraft treten soll.

Die bisherige Vergabe wird auf ein System umgestellt, in dem individuelle Lebenssituationen stärker gewichtet werden. Wer eine Gemeindewohnung sucht, soll nach einem Punkteschlüssel gereiht werden, der etwa Ausbildung, Familiengründung oder dringenden Bedarf berücksichtigt.

Sperre bei Fehlverhalten

Gleichzeitig werden Regeln verschärft: Wer in einem Gemeindebau durch schweres Fehlverhalten auffällt, muss künftig mit einer fünfjährigen Sperre rechnen.

Davon betroffen sind etwa Mieter, deren Mietverhältnis nach Konflikten mit Nachbarn gerichtlich gekündigt wurde, Personen, die ihre Wohnung unerlaubt weitervermieten oder sie nicht als Hauptwohnsitz nutzen.

Vom Staat durchleuchtet

Neu ist auch die Tiefe der Datenerhebung: Nicht nur die antragstellende Person, sondern alle mitziehenden Haushaltsmitglieder müssen Beruf, Aufenthaltsstatus, Familienverhältnisse und – falls nötig – Gesundheitsdaten offenlegen.

Ändern sich diese Daten während der Wartezeit, müssen sie gemeldet werden.

Hauptwohnsitz für zwei Jahre

Unverändert bleibt die Zugangsvoraussetzung: Wer eine Gemeindewohnung möchte, muss seit mindestens zwei Jahren seinen Hauptwohnsitz in Wien haben.

Bestehende Mietverträge sind von der Gesetzesnovelle laut Stadtangaben nicht betroffen.

FPÖ: „Feuchter Traum der Stasi“ und „Kolchose Wien“

Für FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp ist die neue Wohnungsvergabe „ein Anschlag auf die Wiener“.

Die SPÖ wolle den sozialen Wohnbau „offensichtlich zum sozialistischen Kontrollapparat umfunktionieren“. Das geplante System sei „wohl der feuchte Traum der Stasi gewesen“. Im Gegenzug für „eine Schimmel-Wohnung bei Wiener Wohnen“ müsse man „jetzt schon fast seine Seele verkaufen“, so Nepp.

Kritik an Datensammelwut

Die Freiheitlichen kritisieren insbesondere die aus ihrer Sicht überbordende Datensammelwut:

Die Lebensqualität der Wiener darf nicht von Gutpunkten abhängig gemacht werden. Wir wollen keine gläsernen Menschen und keine überwachungssüchtige Verwaltung wie in dunkelsten DDR-Zeiten.

Nepp spricht offen von „Kolchose“ und „gelebtem Kommunismus“ als Vorbild für Wien.

Rote Demokratie

Wohnbausprecher Michael Niegl stört zudem der Umgang mit dem Gemeinderat:

Es ist absolut inakzeptabel, dass wir von so drastischen Maßnahmen aus den Medien erfahren.

Inhaltlich moniert die FPÖ, dass die Staatsbürgerschaft bei der Vergabe völlig ausgeklammert werde. „Die SPÖ regiert mal wieder in bester Diktatoren-Manier“, so Niegl. Für ihn und Nepp ist klar: „Zum Gemeindebau dürfen künftig nur mehr österreichische Staatsbürger Zugang haben!“

Sanierungsstau und „rote Versorgungsposten“

Die Kritik der FPÖ beschränkt sich nicht auf die neue Vergabe, sondern setzt beim Zustand und Management des gesamten Gemeindebestands an.

Im Zentrum der schon vor Monaten geäußerten Kritik steht die städtische Hausverwaltung Wiener Wohnen, die laut FPÖ „komplett versagt“. Gemäß einem Bericht des Stadtrechnungshofs liegt ein Sanierungsstau von rund zehn Milliarden Euro vor. Rund drei Viertel der etwa 220.000 Gemeindewohnungen seien sanierungsbedürftig.

Krisengewinner auf Kosten der Gemeindebaubewohner

Gleichzeitig wirtschafte Wiener Wohnen trotz gestiegener Mieteinnahmen defizitär. Die FPÖ wirft dem Unternehmen Doppelstrukturen und einen überzogenen Personaleinsatz vor, spricht von „roten Versorgungsposten“.

Aus Sicht Nepps war Wiener Wohnen „Krisengewinner“, weil der von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verkündete Mietenstopp erst nach mehreren vorherigen Teuerungen kam.

Besitzgesellschaft statt Behörde

Als Konsequenz forderte die FPÖ schon vor längerer Zeit einen „kompletten Neustart“. Wiener Wohnen solle zur reinen Besitzgesellschaft werden, die selbst keine Verwaltungstätigkeiten mehr übernimmt.

Die Verwaltung der Gemeindebauten solle – ähnlich wie im Bereich der Genossenschaftswohnungen – an gemeinnützige Bauvereinigungen ausgelagert und ausgeschrieben werden.

Ziel: Senkung der Mieten

Ziel der FPÖ ist dabei auch eine Senkung der Mieten. Ausfinanzierte Gemeindewohnungen müssten nach dem Vorbild von Genossenschaftsbauten deutlich günstiger werden. „Trotz ausfinanzierter Gemeindebauten kassiert die Stadt jedoch weiterhin hohe Mieten“, kritisiert Nepp. Laut FPÖ wäre eine Senkung um rund ein Drittel möglich.