Die eskalierenden Lage im Iran könnte für eine neue Flüchtlingswelle sorgen. Die Staats‑ und Regierungschefs der Europäischen Union mahnen deshalb zu „Wachsamkeit“.
Außengrenzen sollen besser geschützt werden
In der am Donnerstagabend veröffentlichten Abschlusserklärung des EU‑Gipfels kündigten die 27 Regierungschefs an, ihre „diplomatischen, rechtlichen, operativen und finanziellen Instrumente in vollem Umfang zu mobilisieren“, um unkontrollierte Migrationsbewegungen in die EU zu verhindern. Gleichzeitig solle die Sicherheit und Kontrolle der Außengrenzen „weiter verstärkt“ werden.
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Weitere InformationenWiederholung der Krise möglich
Offiziell gibt es nach Einschätzung des EU‑Migrationskommissars Magnus Brunner (ÖVP) derzeit noch keine nennenswerten Fluchtbewegungen aus dem Iran in Richtung EU‑Außengrenzen, sondern vor allem Binnenmigration innerhalb des Landes. Dennoch wird die EU‑Spitze von der Lage im Nahen Osten unter Druck gesetzt: Sollte sich der Konflikt ausweiten, befürchten viele Mitgliedsstaaten eine zweite Flüchtlingskrise im Stil von 2015. Die EU‑Staats‑ und Regierungschefs betonen, auf der „Grundlage der Lehren aus der Migrationskrise von 2015“ eine Wiederholung vermeiden zu wollen.
Italien und Dänemark fordern Maßnahmen
In einem gemeinsamen Schreiben an die EU‑Kommission und die Staats‑ und Regierungschefs warnten die Regierungschefinnen Giorgia Meloni (Italien) und Mette Frederiksen (Dänemark) vor einer möglichen massiven Fluchtbewegung infolge des Iran‑Konflikts. Sie fordern die Entwicklung von Maßnahmen, die im Falle „plötzlicher, großer Migrationsbewegungen“ als „Notbremse“ eingesetzt werden können – etwa stärkere Grenzkontrollen, Asylverfahren an der Außengrenze und eine Verschärfung der Regeln für Migranten.
Was passiert mit Afghanen im Iran?
Die EU‑Kommission behauptet, dass die Union durch die neue Asylreform, digitale Einreisesysteme und engere Kooperationen mit Drittstaaten „besser vorbereitet“ sei als 2015. Zugleich wächst aber die praktische Unsicherheit: Wie schnell reagieren können Frontex, Grenzbehörden und die EU‑Institutionen, wenn aus dem aktuellen Kriegschaos plötzlich Millionen Migranten auf dem Weg sind? Experten verweisen darauf, dass vor allem die Situation von rund 2,5 Millionen Afghanen im Iran brisant bleiben könnte, falls der Konflikt die gesamte Region weiter destabilisiert.
