Die Verlierer-Ampel hat sich mit ihrem Beschluss, dass Tankstellen die Spritpreise nur drei Mal pro Woche erhöhen dürfen, zur Lachnummer der Nation gemacht. Am Montag, in einer Nationalrats-Sondersitzung, will man diese Blamage reparieren. Ein freiheitliches Gegenmodell zur Entlastung an der Zapfsäule macht der Regierung aber einen Strich durch die Rechnung.
Spritpreis-Senkung ohne Trickserei
„Geld für Wolodymyr Selenskyj, oder für heimische Autofahrer“, stellt FPÖ-Chef Herbert Kickl die Ampel-Regierung vor ein Ultimatum. Der Chef der größten Oppositionspartei wird bei der Nationalrats-Sondersitzung einen Plan vorlegen, der die Autofahrer „tatsächlich entlastet – und zwar spürbar und ohne Trickserei“. Demnach soll die Mineralölsteuer halbiert und die CO2-Steuer ersatzlos gestrichen werden. Das hätte eine Senkung um 44 Cent pro Liter Benzin und 40 Cent bei einem Liter Diesel zur Folge.Â
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Weitere InformationenEnde der Ukraine-Hilfen
In einer Aussendung, die unzensuriert vorliegt, wird auch die Gegenfinanzierung des FPÖ-Modells vorgestellt. Mit einem Ende der Ukraine-Hilfen sollen 2,4 Milliarden Euro gespart werden. Dabei handelt es sich um das von der EU geplante 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine, für das Österreich über den EU-Beitragsschlüssel (2,65 Prozent) für rund 2,4 Milliarden Euro haftet. Dieses Geld, so Kickl, werde nie zurückgezahlt und die Haftung damit schlagend. Die restliche Milliarde Euro für das insgesamt 3,4 Milliarden Euro teure FPÖ-Paket könne durch das Streichen ideologischer Klima- und Transformationsförderungen sowie durch Tanktourismus und Konjunktureffekte realisiert werden, ist sich Kickl sicher.Â
Placebo und altbekannter Murks
Im Gegensatz dazu ist die Bundesregierung dazu bereit, bis zu zehn Cent pro Liter zurückzugeben – aber auch nur vielleicht dann, wenn die Preise im Zweimonats-Vergleich um mehr als 30 Prozent ansteigen. Dieses Modell brächte laut Kickl keine echte Entlastung und sei wie so oft ein reines Placebo und ein altbekannter Murks, „den wir von der Verlierer-Ampel auch schon von den Mietpreisen, dem Strompreis und den Grundnahrungsmitteln kennen“.
Sieht also ganz danach aus, als würden die Freiheitlichen nicht jene Partei sein, die der Regierung am Montag zu der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Parlament verhilft, um ihre Spritpreisbremse durchzusetzen. Auch die Grünen sollen dazu noch nicht bereit sein.Â
Marterbauer fordert neue Steuereinnahmen
Dass der von ÖVP, SPÖ und Neos vorgeschlagene Plan zur Krisenbewältigung an den Zapfsäulen die Österreicher auf der anderen Seite noch mehr belasten wird, machte SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer im Ö1-Morgenjournal unmissverständlich klar. Da forderte Marterbauer eine „budgetneutrale Lösung“. Heißt: Es müssen anderswo Steuereinnahmen her. Woher sagte Marterbauer nicht. Dafür kündigte er für das nächste Doppelbudget 2027 und 2028 ein weiteres Sparpaket an – etwa die Abschaffung des Familienbonus, das Aus für klimaschädliche Subventionen oder die gänzliche Rücknahme der Abschaffung der „kalten Progression“.
