Rote Versorgungsmaschinerie: Gaál wechselt zu SPÖ-nahem Wohnbau

Vor nicht einmal drei Wochen wurde der Rücktritt der Wiener Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) bekanntgegeben.

Tief rot eingefärbt

Schon hat sie einen Versorgungsposten bekommen, und nicht irgendeinen. Nein, sie geht in den Vorstand der Sozialbau AG. An dieser hält die SPÖ Anteile wie auch der SPÖ-nahe Verein „Verband der Wiener Arbeiterheime”. Dessen Zweck beschrieb Helmut Laska als Geschäftsführer folgendermaßen: „Der Verband hat die Aufgabe, die Partei zu unterstützen.” Und: „Eigentümer ist letztlich die Partei.“

Die Sozialbau AG ist Teil des größten gemeinnützigen Wohnbauverbunds Österreichs und verwaltet rund 55.000 Wohnungen. Damit nimmt sie eine Schlüsselrolle bei der Bereitstellung von Wohnraum ein.

Seilschaften auf höchster Parteiebene

Und dabei ist man sich verpflichtet. So fallen die Erfolge der Sozialbau bei Bauträgerwettbewerben in Wien auf, was sogar die Tageszeitung Die Presse monierte.

Demnach wäre vor der Ära des ehemaligen SPÖ-Bundesministers Josef Ostermayer als Generaldirektor der Sozialbau AG ein einstelliger Prozentsatz der über Bauträgerwettbewerbe ausgelobten Wohnungen an das Unternehmen bzw. entsprechende Konsortien gegangen. Danach schnellte der Anteil auf ein Drittel hinauf.

Versorgungsposten für ausrangierte SPÖ-Politikerin

Gerade deshalb sind Personalentscheidungen für ehemalige rote Vollzeitpolitiker an der Spitze des Unternehmens fragwürdig.

Denn die Sozialbau würde durch die Bestellung Gaáls gegenüber anderen gemeinnützigen Bauvereinigungen in Wien automatisch einen erheblichen Informations- und damit Wettbewerbsvorteil erhalten. Schließlich dürfte es kaum Aspekte rund um den Wiener Wohnbau geben, die Gaál kraft ihrer bisherigen Funktion nicht bestens bekannt sind.

Fragwürdige Qualifikation

Sonst bringt Gaál nichts mit. Die politische Funktion als Wohnbaustadträtin hat jedenfalls nichts mit einer Vorstandsposition innerhalb eines gemeinnützigen Wohnungsunternehmens von der Größe des Sozialbau-Verbundes zu tun.

Ihrem offiziellen Lebenslauf ist weder eine Funktion im Bereich der Privatwirtschaft noch formale Bildung zu entnehmen, die den erhöhten Anforderungen an Organwalter gemeinnütziger Bauvereinigungen entsprechen würde.

Kritik von FPÖ

„Das ist Postenschacher in seiner reinsten Form. Hier dreht sich ein SPÖ-Personenkarussell wie in den Zeiten des schlimmsten Proporzes“, kritisierte daher der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Markus Tschank und fordert vielmehr endlich das Ende der hochdotierten Versorgung für Parteigünstlinge:

Der soziale Wohnbau ist zu wichtig, um zum Futtertrog der SPÖ zu verkommen.

Tschank kündigte eine Gesetzesänderung in Richtung Entpolitisierung an.