Amnesty International Österreich hat mit einem neuen Bericht und fragwürdigen Aussagen von Geschäftsführerin Shoura Hashemi eine scharfe Kontroverse ausgelöst. Die Nichtregierungsorganisation (NGO/NRO) spricht von einem angeblich „vorherrschenden antimuslimischen Rassismus“ und relativiert die Vorstellung eines „importierten Antisemitismus“. Laut Amnesty verschleiere das „Österreichs eigenen, tief verwurzelten Antisemitismus“.
Importierter Antisemitismus soll Vorurteile gegen Moslems verstärken
Amnesty zeichnet in seinem aktuellen Bericht ein dystopisches Bild und spricht nicht mehr von Einzelfällen, sondern von einem „vorherrschenden antimuslimischen Rassismus“ in Österreich. Die Warnung vor „importiertem Antisemitismus“ diene laut der NGO dabei bloß als politisches Narrativ, das heimische Probleme überdecke und gleichzeitig Ressentiments gegen Moslems und Araber verstärke. Politik und öffentliche Debatte würden so pauschalisierende Bilder bedienen, während Antisemitismus bequem als Problem „der anderen“ ausgelagert werde. Gleichzeitig ist Amnesty International empört, dass ein „nationaler Aktionsplan gegen Rassismus“ bis heute fehlt.
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Weitere InformationenGrundlage des Berichts umstritten
Brisant ist auch die Grundlage des Berichts. Amnesty selbst erklärt, die Analyse stütze sich auf qualitative Forschung und 19 Interviews mit Aktivisten, Journalisten, NGO-Vertretern und Wissenschaftlern. Für einen derart harten Generalvorwurf gegen Österreich ist das eine bemerkenswert schmale Basis.
Amnesty kehrt Debatte ins Gegenteil um
Gerade deshalb wirkt der Bericht wie der Versuch, aus der aufgeheizten Israel-Palästina-Frage eine umfassende Anklage gegen Österreich zu formen. Der eigentliche gesellschaftliche Konflikt liegt für viele Österreicher nicht im angeblichen „Rassismus“ des Staates, sondern in der Frage, wie weit Islamisierung, importierte Nahostkonflikte und radikale Parolen den öffentlichen Raum bereits prägen. Amnesty dreht diese Debatte um und macht aus dem Problem den angeblichen Täter: nicht den eskalierenden Konflikt, sondern Österreich selbst. Genau darin liegt der politische Sprengsatz dieses Berichts.
Umstrittener Begriff, klare Agenda
Der Kern des Streits ist nicht nur politisch, sondern begrifflich. Amnesty verwendet den Ausdruck „antimuslimischer Rassismus“, obwohl es bei Moslems offenkundig nicht um eine ethnische Kategorie, sondern um eine Religionszugehörigkeit geht. Kritiker sehen darin eine typische linke Verschiebung: Aus einer Debatte über Religion, Integration, Islamismus und ethnische Konflikte wird mit moralischem Druck eine Rassismus-Debatte gemacht. Zudem bleibt auch die Frage offen, weshalb Österreich trotz seines vermeintlichen „Rassismus“ ein derart starker Magnet für kulturfremde Zuwanderung ist.
