Der Krieg im Iran stellt auch Europa vor neue Herausforderungen; es droht eine neue Flüchtlingswelle. FPÖ-Chef Herbert Kickl erklärte im Interview mit AUSTRIA FIRST die Lage.
Klare Absage an Aufnahme von Iran-Flüchtlingen
„Wir sind für diese Flüchtlinge nicht zuständig, und wir nehmen keinen einzigen“, hatte Kickl im Gespräch mit Moderator Alexander Höferl klargestellt. Auch aus seiner Zeit als Innenminister der schwarz-blauen Regierung und dem Chaos unter seinen Vorgängern berichtete er am heutigen Mittwoch in der „Aktuellen Stunde“.
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Weitere Informationen„Wir schaffen das“ sorgt bis heute für Probleme
Drei Millionen Iraner sind bereits im eigenen Land unterwegs, teilweise auf dem Weg nach Europa. Die dringend notwendige Maßnahme wäre laut Kickl: keine neuen Asylanträge für Destinationen, die tausende Kilometer entfernt sind. Der Iran ist noch deutlich weiter entfernt als Syrien – genau deshalb wäre dies der Gebot der Stunde, so der FPÖ-Obmann. Es wäre das Gegenteil von dem, was die deutsche Kanzlerin Angela Merkel im Jahr der großen Flüchtlingskrise 2015 gemacht habe – die Politik des „Wir schaffen das“ mache bis heute noch Probleme, die immer mehr würden.
Kickl teilt Ängste der Bevölkerung
Die Befürchtung der Bevölkerung vor einem zweiten 2015 ist für Kickl berechtigt. Damals habe Syrien, ein Land mit 20 Millionen Einwohnern, ganz Europa mit Flüchtlingen überschwemmen können. Der Iran mit seinen mehr als 90 Millionen Einwohnern könnte Europa vor ganz andere Probleme stellen, befürchtete er.
Das wichtigste Signal, das man jetzt aussenden müsse, sei die klare Botschaft, dass man für diese Flüchtlinge nicht zuständig sei und keinen einzigen aufnehme. Das würde man von der Bundesregierung, aber auch auf europäischer Ebene hören wollen. Sich vollständig von der Aufnahme von Migranten herauszunehmen, sei ein wesentlicher Baustein der „Festung Österreich“.
Kickl übernahm Chaos der Vorgänger – und räumte auf
Zum Schicksalsjahr 2015 und den Folgen berichtete Kickl von dem enormen Rückstau bei Asylanträgen, als er Ende 2017 Innenminister wurde. Er habe maßgebliche Beamte nach Analysen des Jahres 2015 gefragt, wo Aufarbeitung und Ableitungen für Zukunftsstrategien gewesen seien. Dort habe er aber nur überraschte Gesichter gesehen – eine Mischung aus Chaos und Planlosigkeit sei der Zustand gewesen. Die Aufgabe sei damals gewesen, Ordnung ins Chaos zu bringen. Man habe von Anfang an auf die Aufarbeitung der bisherigen Probleme gesetzt, denn zehntausende Menschen waren immer noch in der Erstphase der Aufnahme.
Zahl der Asylanträge dramatisch gesenkt
Aber auch auf den Stopp des Zuflusses habe man gesetzt. Einzelne Maßnahmen seien umgesetzt worden, die sehr erfolgreich waren, berichtete Kickl. Die Zahl der Asylanträge sank damals auf 13.000 in den Jahren 2018 und 2019. Nach Kickls Rückzug aus dem Innenministerium explodierten die Zahlen wieder.
Österreich wurde als Asylziel unattraktiv
Nicht nur die zahlreichen Verschärfungen der Maßnahmen hätten zu dem Erfolg in seiner Amtszeit als Innenminister beigetragen, man habe es den Asylanten auch so schwer wie möglich gemacht: Das Auslesen von Handydaten, das Streichen von Vergünstigungen, die Einführung neuer Straftatbestände und weiterer Maßnahmen seien ein deutliches Signal der Abschreckung gewesen. Die Zahl null als Messlatte für Neuaufnahmen sei damals neu in Europa gewesen, aber man habe trotz aller Kritik richtig gehandelt. Kickl erklärte: Es wäre unzumutbar gewesen, die Bevölkerung die Zeche für verfehlte Politik zahlen zu lassen.
Österreich leistete in Brüssel Widerstand
Während des österreichischen Ratsvorsitzes in der EU im zweiten Halbjahr 2018 hätten große Länder wie Deutschland Druck auf die EU ausgeübt, um das Asyl- und Migrationssystem auf europäischer Ebene durchzubringen – gegen das Interesse der Bevölkerung. Das zentrale Element sei die Umverteilung gewesen: Man habe sich mit guten Verbündeten erfolgreich gewehrt und eine Achse des Widerstands aufgebaut, zeigte sich Kickl stolz.
Nach Kickls Amtszeit ging es abwärts
Nach Kickls Abgang aus dem Innenministerium ging es in die falsche Richtung, merkte Höferl an. Kickl erklärte die Rückkehr zum alten System: Gerade ÖVP-Politiker würden dort Dienst nach Vorschrift leisten und alles abnicken, weil sie den Mut nicht hätten, sich gegen Fehlentscheidungen zu positionieren. Viele würden nach ihrer Zeit in der Politik auch an Positionen und Posten denken. Wenn man durch bevölkerungsfeindliche, aber establishment-freundliche Politik Pluspunkte sammle, habe man bessere Karten, mutmaßte der FPÖ-Obmann.
Asylanten von 2015 werden massenhaft eingebürgert
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ist derweil in den Medien hochaktiv; jeder abgeschobene Asylant wird medial inszeniert. Die Wahlversprechen seien jedoch am Tag der Regierungsangelobung verraten worden, bemängelte Kickl. Jetzt weigere man sich auch noch, bei der Staatsbürgerschaft einzugreifen, und alle würden eingebürgert.
Wie berichtet, wurden 2025 tausende ehemalige Flüchtlinge eingebürgert: Dabei stellten Syrer mit 3.189 Personen die größte Gruppe dar, gefolgt von Türken (1.632) und Afghanen (1.301). Insgesamt entfielen fast die Hälfte der Einbürgerungen im Inland auf nur fünf Herkunftsstaaten. Jene, die Österreich das eingebracht hätten, würden jetzt die Zustimmung zu freiheitlichen Anträgen verweigern – Kickls Fazit: Mut und Weitsicht, das zu bekämpfen, fehle.
Das vollständige Interview kann auf der Webseite und auf der Podcast-Plattform von AUSTRIA FIRST nachgehört werden.
