Am 3. April läuft in der EU eine Ausnahme aus, die seit Jahren tiefe Eingriffe in die digitale Privatsphäre ermöglicht hat: die sogenannte „freiwillige Chatkontrolle“.
Gewöhnung an Überwachung
Messengerdienste wie WhatsApp und Plattformen wie Instagram, LinkedIn oder auch Google- und Microsoft-Dienste durften bislang Nachrichtenverläufe von jedermann automatisiert überwachen. Vorgeblich ging es um die Verhinderung von sexuellem Kindesmissbrauch.
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Weitere InformationenAusnahme von den Datenschutzregeln
Diese Praxis war nur möglich, weil die EU eine befristete Ausnahme von den Datenschutzregeln geschaffen hatte.
Eine Verlängerung dieser anlasslosen Massenüberwachungserlaubnis konnte die EU-Kommission jedoch nicht erreichen, denn die Unterhändler der EU-Staaten und des EU-Parlaments sprachen sich dagegen aus.
Brüssel gibt nicht auf
Die Sprecherin der zypriotischen Ratspräsidentschaft bedauerte das Scheitern und beklagt das Schicksal missbrauchsgefährdeter Kinder. Die Absage an die weitere Chatkontrolle werde negative Auswirkungen darauf haben, „wie wir die Opfer dieses schrecklichen Verbrechens retten und die Täter vor Gericht stellen können“.Â
Jahrelanger Streit um Bürgerüberwachung
Schon 2022 schlug die EU-Kommission vor, die bislang freiwilligen zu verpflichtenden Kontrollen zu machen: Alle Nachrichten (!)sollten automatisiert durchsucht und verdächtige Inhalte an Ermittlungsbehörden übermittelt werden.
Damit wäre eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation zur Norm geworden.
Widerstand der Mitgliedstaaten
Dieser Vorstoß scheiterte unter anderem am Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten.
Stattdessen verständigten sich die EU-Staaten darauf, zunächst bei freiwilligen Kontrollen zu bleiben und nach drei Jahren zu prüfen, ob doch eine Verpflichtung erforderlich sei.
EU-Parlament ruderte zurück
Das EU-Parlament versuchte zuletzt, die Pläne deutlich zu begrenzen. Die Abgeordneten wollten die Regeln nur bis zum 3. August 2027 verlängern und Kontrollen und Nutzer beschränken, die von Justizbehörden als Verdächtige identifiziert wurden.
Auch sollte nur Material erfasst werden, das etwa von Strafverfolgungsbehörden als potenzielles Missbrauchsmaterial gemeldet wurde. Auf dieser Basis wurde verhandelt – ohne Ergebnis.
Ãœberwachung als Dauerprojekt der EU
Seit Jahren arbeitet Brüssel an Instrumenten, die digitale Kommunikation stärker unter ihre Kontrolle zu bringen. Schon heute werden Nachrichten auf großen Plattformen von Tech-Konzernen daraufhin kontrolliert, ob sie gesetzeskonform sind und den eigenen, teils meinungseinschränkenden Vorgaben entsprechen.
Diese Form der Chatüberwachung sollte ursprünglich im August 2024 auslaufen. Die EU-Kommission plante jedoch das Gegenteil: Sie wollte sie durch ein deutlich schärferes Überwachungssystem ersetzen: Chatkontrolle, die Behörden erlaubt, nach Belieben, jederzeit und bei jedem Bürger mitzulesen.
Kinderschutz als Alibi
Diese Pläne riefen nicht nur Datenschützer, Juristen und Bürgerrechtsorganisationen auf den Plan, sondern auch Kinderschutzverbände. Letztere wollten sich nicht vor den Karren spannen lassen.
Zudem wurde bis heute kein Nachweis erbracht, dass die eigenmächtige Massenüberwachung der privaten Kommunikation durch US-Dienste von Meta, Google oder Microsoft einen signifikanten Beitrag zur Rettung missbrauchter Kinder oder Überführung von Missbrauchstätern leiste.
Angriff auf Grundrechte
Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kindesmissbrauch sollte ein System geschaffen werden, das eine flächendeckende Massenüberwachung vorsieht. Die Chatkontrolle, ob freiwillig oder nicht, sei nicht angemessen und ihr Nutzen nicht nachgewiesen, während sie enormes Risiko für Missbrauch berge, kritisierten rechte Parteien. Sie fügt sich nahtlos in die lange Liste von Grundrechtseinschränkungen ein, wie sie mit dem Digital Services Act oder dem EU-Medienfreiheitsgesetz bereits gesetzt wurden.
Doch damit ist Brüssel jetzt gescheitert. Messengerdienste und Online-Plattformen dürfen private Kommunikation ab April nicht mehr einfach so auf kinderpornografische Inhalte überprüfen.
