Die FPÖ-Abgeordnete Elisabeth Dieringer warnt vor einem massiven Transparenz-Fiasko bei Erasmus+, nachdem der Europäische Rechnungshof das Fehlen klarer Erfolgskontrollen für die geplante Budgetausweitung auf 40 Milliarden Euro bemängelt hat. Die Freiheitlichen kritisieren, dass die EU-Kommission durch schwammige Regelungen und mangelnde Bedarfsnachweise einen unkontrollierten Umverteilungsapparat zulasten der Nettozahler schaffe.
Mehr Geld, weniger Kontrolle
Das Programm Erasmus+ gilt in den Glaspalästen von Brüssel seit Jahrzehnten als die „heilige Kuh“ der europäischen Integration. Ursprünglich als reiner Studentenaustausch gestartet, hat sich das Projekt längst zu einem gigantischen Umverteilungsapparat für Bildung, Jugend und Sport entwickelt. Doch hinter der glänzenden Fassade von Weltoffenheit und Mobilität braut sich ein handfester Skandal zusammen. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat das Programm unter die Lupe genommen und fördert Erstaunliches zutage. Für die geplante, massive Budgetaufstockung fehlt jede belastbare Grundlage.
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Weitere InformationenIn der aktuellen Förderperiode von 2021 bis 2027 ist das Budget bereits auf mehr als 26 Milliarden Euro angewachsen. Doch die Pläne für die Zukunft sprengen jeden vernünftigen Rahmen: Von mehr als 40 Milliarden Euro ist die Rede. Eine Summe, die den Bürgern in Zeiten knapper Haushaltskassen kaum noch vermittelbar ist und erst recht nicht, wenn die Kontrolleure des Rechnungshofs gleichzeitig die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer findet dafür deutliche Worte:
Es kann nicht sein, dass in Brüssel Milliarden verteilt werden, ohne den Bürgern schlüssig zu erklären, warum diese Aufstockung notwendig ist und wie das Geld am Ende tatsächlich kontrolliert wird. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld, sondern ein Musterbeispiel für die falschen Prioritäten der EU.
Die Arroganz der „Gummiparagrafen“
Besonders brisant ist der Vorwurf, dass die EU-Kommission offenbar versucht, verbindliche Regeln durch schwammige Formulierungen zu ersetzen. Wenn Mittel flexibel umgeschichtet werden können, ohne dass dafür eine klare Rechtfertigung vorliegen muss, öffnet das Tür und Tor für Willkür und Misswirtschaft. Die ohnehin schon komplexe EU-Bürokratie scheint hier bewusst auf Intransparenz zu setzen, um Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Laut Rechnungshof reichen die derzeitigen Indikatoren nicht aus, um den tatsächlichen Erfolg der Milliarden-Investitionen sauber zu messen. Man feiert sich in Brüssel lieber für die Anzahl der verteilten Interrail-Tickets („DiscoverEU“), statt Rechenschaft über die Effizienz der Mittelverwendung abzulegen.
Ein Selbstbedienungsladen für die Elite?
Für die FPÖ ist die Entwicklung von Erasmus+ symptomatisch für das tiefere Problem der Union. Während nationale Bildungsbudgets unter Druck stehen, baut sich Brüssel ein ideologisches Imperium auf, das zunehmend der parlamentarischen Kontrolle entgleitet. Dieringer warnt eindringlich vor der Entkoppelung der Brüsseler Elite von der Realität der Steuerzahler:
Die Bürger sollen immer mehr zahlen, während in Brüssel die Regeln immer weicher und die Verantwortung immer diffuser werden. Ein milliardenschweres Bildungsprojekt darf kein Selbstbedienungsladen mit Gummiparagrafen sein. Es braucht glasklare Regeln, volle Transparenz und harte Kontrolle.
Transparenz sieht anders aus
Der Bericht des Rechnungshofs ist eine schallende Ohrfeige für die EU-Kommission. Er belegt, dass die Forderung nach immer mehr Geld reinem Machterhalt dient, statt auf nachvollziehbaren Bedürfnissen zu fußen. Wenn die EU weiterhin so fahrlässig mit dem Geld der hart arbeitenden Bevölkerung umgeht, wird Erasmus+ nicht als Erfolgsprojekt, sondern als nächstes großes Transparenz-Problem in die Geschichte eingehen. Es bleibt abzuwarten, ob die etablierten Parteien in Brüssel den Mut aufbringen, diesen Auswüchsen Einhalt zu gebieten, oder ob sie das milliardenschwere Treiben weiterhin achselzuckend abnicken.
