Die spanische Linksregierung treibt ihre Einwanderer freundliche Politik auf die Spitze.
Zugang zum Gesundheitssystem
Derzeit plant sie, illegal Eingedrungenen den Zugang zum Gesundheitssystem als auch den Weg zu einem legalen Aufenthaltsstatus zu erleichtern. Vor allem vor dem Hintergrund jüngster Wahlniederlagen der sozialistischen Regierungspartei PSOE grenzt dies an Wähleraustausch.
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Weitere InformationenKönigliches Dekret
Der grundsätzliche Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung für Illegale wurde bereits im Jahr 2018 beschlossen. Mit einem neuen königlichen Dekret will die Regierung den universellen Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung festschreiben.
Profitieren würden Ausländer ohne regulären Aufenthaltsstatus, aber auch EU-Bürger, andere Drittstaatsangehörige sowie im Ausland lebende Spanier, die sich zeitweise im Land aufhalten.
Machtkonzentration in Madrid
Kernstück der Reform ist ein einheitliches Verfahren in allen Regionen. Weil derartige Vorhaben bislang oft an regionalem Widerstand scheiterten, soll nun zentral geregelt werden, dass jeder, der will, ab dem ersten Antrag medizinisch versorgt wird.
Dazu genügt eine „verantwortliche Erklärung“, in der der Antragsteller bestätigt, über keinen anderen Anspruch auf Krankenversicherung zu verfügen und keine Kostenübernahme durch ein anderes Land oder Dritte zu haben. Vollversorgung auf Kosten der Spanier. Eine Prüfung durch Behörden findet nicht statt.
Von Primärversorugung bis zur Prävention
Mit Abgabe dieser Erklärung wird ein vorläufiges Dokument aktiviert, das umgehend den Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung ermöglicht – von der Primärversorgung bis hin zur Prävention.
Legalisierung von hunderttausenden Eindringlingen
Die Regierung, die erst im Februar bei den Regionalwahlen eine katastrophale Wahlniederlage eingefahren hatte, plant auch Erleichterungen, um an einen legalen Aufenthaltstitel zu kommen, also ein illegales Verhalten nachträglich als in Ordnung zu befinden. Nach Regierungsangaben könnten etwa eine halbe Million Menschen von dieser Regelung profitieren, Schätzungen sprechen von bis zu 800.000 Betroffenen.
Dazu sollen Schulbescheinigungen, Berichte der Sozialdienste oder Rechnungen für Strom, Wasser und Telefon reichen – flux bekommt man die Legalisierung. Die Behörden haben anschließend bis zu drei Monate Zeit, den Antrag zu prüfen. Bleibt eine Entscheidung aus, gilt der Anspruch automatisch als anerkannt.
Billige Aufenthaltsgenehmigung
Voraussetzung ist, dass sich die Personen bereits vor dem 31. Dezember 2025 im Land aufgehalten haben, mindestens fünf Monate Aufenthalt nachweisen können und keine relevanten Vorstrafen vorliegen.
Vorgesehen ist zunächst eine einjährige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, die landesweit gilt und eine Beschäftigung in allen Branchen ermöglicht. Minderjährige Kinder der Antragsteller sollen längerfristige Aufenthaltsgenehmigungen erhalten.
Einladung an Afrikaner und Orientalen
Ministerpräsident Pedro Sánchez rechtfertigt das Vorhaben mit dem Fachkräftemangel, der alternden Bevölkerung und der langfristigen Sicherung des Sozialstaats.
Kritiker hingegen warnen vor einem „Pull-Faktor“, der noch mehr Menschen über die südlichen Migrationsrouten nach Spanien und damit in den Schengen-Raum locken könnte. Eine spanische Aufenthaltserlaubnis berechtigt zwar nicht automatisch zum dauerhaften Aufenthalt in anderen EU-Staaten, erlaubt aber die freie Bewegung innerhalb des Schengen-Gebiets.
Scharfe Kritik aus Brüssel und anderen EU-Staaten
Die Legalisierungspläne sorgen auf EU-Ebene für Spannungen. Konservative und freiheitliche Abgeordnete im EU-Parlament sprechen von einem „uneuropäischen Alleingang“ Spaniens. Eine nationale Regularisierung wirke faktisch weit über Spanien hinaus, weil sie den Zugang zum gesamten Schengen-Raum erleichtere und zusätzlichen Druck auf andere Mitgliedstaaten – etwa Österreich und die Bundesrepublik Deutschland – ausübe.
Wider den Trend
Während in vielen EU-Ländern die Migrationspolitik verschärft wird, geht Spanien in die andere Richtung – gegen den Willen der Europäer, die in Umfragen und mit Wahlergebnissen Remigration und nicht noch mehr Einwanderung fordern.
Die Regierung in Madrid ergeht sich in den üblichen linken Parolen, wonach es um Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und den Erhalt eines universellen Gesundheits- und Sozialsystems gehe.
