EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Rückgang der Atomenergie in Europa als „strategischen Fehler“ bezeichnet. Es sei nicht richtig gewesen, einer zuverlässigen und emissionsarmen Energiequelle den Rücken zu kehren, zeigte sie späte Einsicht. Während der billige Atomstrom wegfällt, sorgen auch die Russland-Sanktionen für unnötig hohe Energiekosten.
Rückkehr zu sauberer Atomenergie
Auf dem Atomenergie-Gipfel in Frankreich kündigte von der Leyen an, dass die EU künftig stärker in neue Atomtechnologien investieren will. Um private Investoren zu unterstützen, plant die EU Risikogarantien in Höhe von rund 200 Millionen Euro. Diese Mittel sollen aus dem europäischen Emissionshandelssystem finanziert werden.
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Weitere InformationenVon der Leyen betonte außerdem, dass der Anteil der Atomenergie im europäischen Strommix stark gesunken ist. Während im Jahr 1990 etwa ein Drittel des Stroms aus Kernenergie stammte, liegt der Anteil heute nur noch bei etwa 15 Prozent. Mit den neuen Maßnahmen möchte die EU Investitionen in moderne Atomtechnologien fördern. Ziel ist es, eine zuverlässige, bezahlbare und klimafreundliche Stromversorgung in Europa zu sichern.
Sanktionen gegen Russland verschärfen Energiekrise
Auf einem anderen Gebiet zeigt man sich in Brüssel allerdings noch wenig einsichtig: Inzwischen wurde bereits das 20. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen – genutzt hat das den Europäern nicht, geschadet hat es den Russen ebenfalls nicht wirklich. Europa leidet unter steigenden Energiepreisen, Wettbewerbsnachteilen und den milliardenschweren Belastungen für die eigene Bevölkerung, während der Ukraine-Krieg weiterhin nicht beendet ist.
FPÖ fordert Ende des Sanktionsregimes
Die FPÖ spricht sich deshalb nach wie vor für ein Ende des Sanktionsregimes aus. „Dieser Krieg darf nicht weiter auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden. Das Sterben muss endlich ein Ende haben – durch Verhandlungen, nicht durch immer neue Waffenlieferungen und Sanktionspakete“, forderte der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky.
Das geplante Sanktionspaket kritisierte er als „politisch verantwortungslos“: „Die bisherigen Sanktionen haben weder den Krieg beendet noch Russland in die Knie gezwungen, sondern vor allem Europa massiv geschadet – durch steigende Energiepreise, Wettbewerbsnachteile und milliardenschwere Belastungen für die eigene Bevölkerung“, stellte er klar. Statt Eskalation plädiert Vilimsky für Diplomatie: „Es ist fünf nach zwölf – Europa braucht Diplomatie statt Eskalation. Die Spirale aus Sanktionen muss ein Ende haben.“
Ungarn und USA setzen auf Diplomatie
Auch Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán setzt sich weiterhin für die Aufhebung der nutzlosen Strafmaßnahmen gegen Russland ein. In Washington scheint man sich ebenfalls neu zu orientieren: Hier setzt US-Präsident Donald Trump zunehmend auf Diplomatie – während Brüssel noch immer Milliarden an Steuergeldern und Waffenlieferungen an die Ukraine bereitstellt.
