Es ist ein politisches Beben, das das EU-Parlament gestern, Montag, erlebte: Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres wurde der Weg für eine deutliche Verschärfung der EU-Rückführungsverordnung freigemacht.
Initiative der AfD
Maßgeblich auf Initiative der AfD und ihrer Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“, zeichnet sich eine historische Trendwende in der europäischen Migrationspolitik ab.
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Weitere InformationenLange Zeit galt die Ausgrenzung rechter Kräfte als ungeschriebenes Gesetz im woken Brüssel. Doch diese Brandmauer ist nun eingestürzt. Erstmals setzten die Fraktionen der ESN (Europa der Souveränen Nationen), PfE (Patrioten für Europa) und EKR gemeinsam mit der konservativen EVP, der Fraktion der ÖVP, einen Kurs durch, der das bisherige „Abschiebedesaster“ beenden soll.
Remigration in greifbarer Nähe
Der neue Entwurf ist eine Absage an den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission. Während linke und grüne Fraktionen versuchten, den Text durch humanitäre Ausnahmeregeln zu verwässern, setzte die neue rechte Mehrheit ein Maßnahmenpaket durch, das eine klare Sprache spricht:
- Sanktionen gegen Herkunftsländer: Staaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen, müssen mit Konsequenzen bei Visa-Verfahren und in der Entwicklungshilfe rechnen.
- Sicherheit zuerst: Migranten, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen, erhalten lebenslange Einreiseverbote.
- Keine Täuschung mehr: Medizinische Altersfeststellungen und die Durchsuchung elektronischer Geräte zur Identitätsklärung werden standardisiert.
- Return Hubs: Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig in Rückkehrzentren außerhalb der EU untergebracht werden können, um die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten zu entlasten.
Rechts wirkt
Die Abstimmung zeigt eindrucksvoll, dass eine neue rechte Mehrheit im Bereich der Ausländerpolitik handlungsfähig ist. Petra Steger (FPÖ/PfE) bezeichnete den Erfolg als „wichtige Kurskorrektur“, die den Wählerwillen endlich ernst nehme.
Trotz verbleibender rechtlicher Bedenken hinsichtlich der Auslegung der Menschenrechtskonvention durch liberale Gerichte gilt das Papier als die solideste Grundlage für restriktive Politik, die es auf EU-Ebene je gab.
Hürde Plenum des EU-Parlaments
Noch im März soll das Plenum des EU-Parlaments final über die Verordnung abstimmen. Bestätigen die Abgeordneten das Votum des Ausschusses, beginnen die Trilog-Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten.
Für die patriotischen Kräfte ist das Ziel klar: Die Migrationswende in Europa hat begonnen.
