ÖVP-Klubobmann August Wöginger muss sich weiterhin vor Gericht verantworten – und dabei läuft es für ihn alles andere als gut: Im laufenden „Postenschacher-Prozess“ am Landesgericht Linz hat Kronzeuge Thomas Schmid, früherer Generalsekretär im Finanzministerium, schwere Vorwürfe gegen Wöginger erhoben. Für den ÖVP-Mandatar gilt die Unschuldsvermutung.
Verhandlungstag startete schlecht für Wöginger
Der für den gestrigen Montag angesetzte Verhandlungstag begann verspätet, nachdem Wögingers Verteidiger mehrere Anträge gestellt hatte. Unter anderem forderte er, die Aussage Schmids auf Bild und Ton aufzuzeichnen. Das Gericht lehnte diese Anträge jedoch ab. Erst danach konnte die Zeugenbefragung des ehemaligen Spitzenbeamten fortgesetzt werden.
„Wöginger ist drauf geblieben“
Wöginger wird vorgeworfen, bei der Personalentscheidung der Leitung des Finanzamts Braunau zugunsten eines ÖVP-Bürgermeisters interveniert zu haben. Schmid erklärte vor Gericht, Wöginger habe ihm gesagt, er solle sich darum kümmern. Auch soll er gemeint haben, dass er „Druckpunkte aus Oberösterreich“ hätte. Der ÖVP-Politiker soll betont haben, dass es „in Richtung“ des besagten Bürgermeisters gehen solle.
Chatverläufe belasten ÖVP-Klubchef schwer
Als Beleg präsentierte die Staatsanwaltschaft Chatverläufe zwischen den beiden, die laut Anklage eine enge Abstimmung nahelegen. Nach erfolgreicher Bestellung schrieb Schmid demnach: „Wir haben es geschafft :-)) Der Bürgermeister schuldet dir was!“, worauf Wöginger antwortete: „Echt super!! Bin total happy.“
Schmid bereut sein Verhalten
Schmid zeigte sich reumütig: Er habe damals auf Anweisung gehandelt, um parteipolitischen Einfluss im Apparat des Finanzministeriums zu festigen. Heute bedaure er sein Verhalten zutiefst, sagte er. „Mir tut mein Verhalten leid“, erklärte der frühere ÖVP-nahe Spitzenbeamte, der inzwischen als Kronzeuge umfassend mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kooperiert.
Prozess um schwarze Netzwerke geht weiter
Der Prozess in Linz wird in den kommenden Wochen fortgesetzt. Dabei dürfte vor allem die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen Schmid eine zentrale Rolle spielen. Seine Aussagen bilden den Kern der Ermittlungen, die erstmals die schwarzen Netzwerke hinter Postenbesetzungen im Umfeld des Finanzministeriums offenlegen.
