Babler mit dem Rücken zur Wand: Parteitag ringt sich zu schwacher Bestätigung durch

Parteichef und Vizekanzler Andreas Babler wurde beim Parteitag am Wochenende mit nur rund 81,5 Prozent der Delegiertenstimmen als Parteivorsitzender bestätigt.

Weniger Stimmen als 2023

Das Ergebnis liegt unter seinem ersten Parteitagsergebnis von 2023, als er knapp 89 Prozent erreicht hatte, gilt innerhalb der Partei aber dennoch als Bestätigung seiner Führung.

Insgesamt nahmen rund 600 Delegierte an der Abstimmung teil, die Wahlbeteiligung lag bei über 98 Prozent. Der Parteitag fand vor mehr als 1.700 Delegierten und Gästen statt und markierte für die SPÖ auch eine besondere Situation: Erstmals seit 2017 Jahren traf sich die Partei als Teil der Bundesregierung.

Regierungspolitik im Mittelpunkt der Rede

In seiner Rede stellte Babler vor allem die Regierungsarbeit der SPÖ in den Mittelpunkt. Österreich habe vor einem Jahr politisch an einer Weggabelung gestanden, erklärte er. Die Sozialdemokratie habe sich bewusst für Regierungsverantwortung entschieden.

Die sozialdemokratische Handschrift ist mit einem dicken roten Filzstift ins Regierungsprogramm geschrieben – wir geben dem Land eine positive Entwicklung.

Die SPÖ sehe ihre Aufgabe darin, Stabilität zu schaffen und soziale Sicherheit zu stärken.

Genossen hören Appell nicht

Dabei spart Babler nicht an martialischen Worten:

Wenn alle spalten wollen, halten wir zusammen. Wenn alles auf dem Kopf steht, ordnen wir die Dinge neu. Wenn alles in Trümmern liegt, bauen wir es wieder auf. Wir sind die Sozialdemokratie.

Das Parteitagsmotto „Ordnen statt Spalten“ beschreibe diese politische Linie, erklärte der Parteichef. Doch das Bitten und Betteln für Zusammenhalt hat Babler nichts geholfen. Mit dem schwachen Ergebnis sei er „in seinem Amt gedemütigt“ worden, wie FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz vermerkt.

Vergleich macht sicher

Vor allem im Vergleich mit den anderen Mitgliedern des Bundesparteivorstandes wird die Blamage für Babler sichtbar. Alle anderen erhielten über 90 Prozent an Zustimmung, bei den Präsidiumsmitgliedern lagen mit Ausnahme von Christoph Matznetter (88,57 Prozent) alle über 95 Prozent.

Babler ist innerparteilich damit schwächer als bisher. Die Phase innerparteilicher Spannungen ist damit nicht beendet, der Parteitag konnte kein Zeichen der Geschlossenheit setzen.

Maßnahmen gegen Teuerung und wirtschaftspolitische Schwerpunkte

Babler setzte seinen Schwerpunkt auf die steigenden Lebenshaltungskosten. Die Regierung wolle verhindern, dass Unternehmen aus internationalen Krisen zusätzliche Gewinne auf Kosten der Konsumenten erzielen.

Wir haben die Bankenabgabe durchgesetzt, Konzerne und Privatstiftungen leisten höhere Beiträge.

Linker Griff in die Geldbörse der Österreicher

Und die rote Handschrift hätte in der Regierung Gesetzeslücken und Steuerschlupflöcher geschlossen, was in den nächsten drei Jahren 1,4 Milliarden Euro bringt. Babler bekräftige seine Forderung nach Vermögenssteuern:

Wir brauchen sie, weil sie Milliarden für Schulen, Spitäler und Klimaschutz bringt.

Die Begründung zeigt das wahre Gesicht der SPÖ. „Hinter der Fassade des ‚Robin Hood‘ steckt in Wahrheit der altbekannte sozialistische Umverteilungswahn“, wie Schnediltz erklärt. Mehr Geld von den Österreicher statt Reformen und bessere Entscheidungen.

Völlig abgehoben

Folglich kritisiert die FPÖ, dass die Österreicher unter einer Rekordinflation und einer von der Verlierer-Koalition verursachten Wirtschaftskrise „ächzen“. Gleichzeitig träume die SPÖ von neuen Enteignungsfantasien.

„Das ist ein Anschlag auf Eigentum und Wohlstand“, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär, der die ÖVP und Kanzler Stocker auffordert, sich zu diesen Plänen zu äußern: „Ist das nur leere Show der SPÖ oder plant die Bundesregierung inklusive ÖVP, diesen Anschlag auf das Eigentum und die Bevölkerung in die Tat umzusetzen?“

Migration und Sicherheit als politisches Thema

Ein weiterer wichtiger Teil der Parteitagsrede war die Ausländerpolitik. Babler will der FPÖ das Thema offenbar abnehmen. Doch die linken Lösungen passen einmal mehr nicht zu den Problemen. So setze die SPÖ auf ein geordnetes europäisches Asylsystem, schnellere Verfahren und stärkere Integration. Doch nichts davon beendet und macht die Überfremdung rückgängig, nichts davon macht die Straßen sicherer und nichts davon spart Geld im Sozialsystem.

Glaubwürdigkeitsproblem

Das entlarvt auch die FPÖ: „Ausgerechnet jene Partei, die Österreichs Grenzen für illegale Massenzuwanderung sperrangelweit geöffnet und unser Sozialsystem an den Rand des Kollapses gebracht hat, will uns jetzt erzählen, wie man das Problem löst.“

Das sei an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, ja eine Verhöhnung der Österreicher und der verzweifelte Versuch, Wähler mit einem Thema zu ködern, das seine Partei seit Jahrzehnten verraten hat, so Schnedlitz.

Rote Antworten: Neue Verbote für alle

Entsprechend weltfremd sind auch die Antworten Bablers auf die Sicherheitspolitik. Er verwies auf geplante gesetzliche Maßnahmen, etwa strengere Regeln beim Waffenrecht sowie Initiativen zum Schutz vor Gewalt.

Nicht bei der Ursache wird angesetzt, sondern Verbote für alle geschaffen.

Appell an Geschlossenheit

Zum Abschluss seiner Rede ging Babler auch auf die schwierige Lage der Partei in Umfragen ein. Die SPÖ sei derzeit nicht dort, wo sie sich selbst sehen wolle, räumte er ein. Ein Teil der Verantwortung liege auch bei internen Konflikten.

„Es liegt auch an uns selbst“, sagte Babler und verwies auf öffentliche Streitigkeiten innerhalb der Partei in der Vergangenheit. Nun gehe es darum, wieder stärker gemeinsam aufzutreten und politische Inhalte in den Mittelpunkt zu stellen. Doch mit den roten Antworten, wie sie Babler in seiner Rede darlegte, lassen sich die Probleme der Gegenwart nicht lösen; die Abwärtsspirale dürfte also weitergehen.