Der Krieg, den Israel gemeinsam mit den USA seit dem letzten Wochenende gegen das Mullah-Regime im Iran führt, hat in Europa zu explodierenden Treibstoffpreisen geführt. Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel übt scharfe Kritik an der Untätigkeit der Bundesregierung, die Teuerung zu mildern.
Bevölkerung muss entlastet werden
Seit Kriegsbeginn am vergangenen Wochenende sind die Treibstoffpreise auch in der Bundesrepublik Deutschland kräftig angestiegen. Ein Liter Superbenzin kostete gestern, Donnerstag, an der Zapfsäule im Mittel 1,99 Euro. Mit 2,04 Euro hat der Dieselpreis die Zwei-Euro-Marke bereits überschritten.
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Weitere InformationenDie AfD fordert von CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner Regierungskoalition daher umgehend die Umsetzung eines tragfähigen Maßnahmenkatalogs, um die Autofahrer und die Wirtschaft von den verheerenden Folgen des Iran-Konflikts zu schützen. In einem solchen Paket müssten Steuersenkungen für Treibstoffe und eine vollumfängliche Aussetzung sämtlicher klimabezogenen Abgaben enthalten sein, so die Oppositionspartei.
Koalitionsregierung gründet „Arbeitsgruppe“
In einer Aussendung spricht Alice Weidel der Bundesregierung jegliche Kompetenz ab, die Krise wirksam zu bewältigen. Statt rasche Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung einzuleiten, habe die schwarz-rote Regierung lediglich „die Bildung einer Arbeitsgruppe“ beschlossen, kritisiert die AfD-Politikerin. Auch die Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kartellrechtlich prüfen zu lassen, ob die anziehenden Markpreise denn „in dieser Höhe“ so angemessen seien, würden deren finanzielle Auswirkungen auf die Autofahrer nicht ansatzweise abmildern.
„Blanke Heuchelei“
Angesichts dessen, dass diverse Bundesregierungen über Jahrzehnte durch ihre Energiepolitik die Treibstoffpreise rücksichtslos in die Höhe getrieben haben und die Autofahrer damit massiven Belastungen aussetzten, sei es „blanke Heuchelei“, wenn jetzt SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil den Mineralölkonzernen „Abzocke“ vorwirft, weil sich im Zuge des Iran-Krieges die Energiepreise erhöht haben, so Weidel weiter. Denn bis zu 65 Prozent des Benzinpreises würden durch Energiesteuern, ideologische CO2-Abgaben und Mehrwertsteuer direkt beim Staat landen.
Dies zeige, wie planlos die Bundesregierung agiere, wenn es darum gehe die verheerenden Folgen internationaler Krisen für die Bürger realistisch abzuschätzen und die notwendigen Entlastungen umzusetzen.
SPD-Arroganzanfall im Bundestag
Die Bestätigung zu Weidels Meinung, dass die SPD lediglich “blanke Heuchelei” betreibe, lieferte am letzten Mittwoch SPD-Bundesminister für Umwelt, Carsten Schneider, im Bundestag. Auf die Frage des AfD-Abgeordneten Karsten Hilse, ob es nicht richtig wäre, die CO2-Bepreisung und CO2-Steuer vorerst auszusetzen, um die Bevölkerung zu entlasten, antwortete dieser spöttisch: Grundsätzlich wäre es besser, wenn der Abgeordnete ein „batteriegetriebenes Auto“ fahren würde, dann sei er nicht davon abhängig, wie hoch der Benzinpreis sei. Mehr fiel dem Minister zu dieser Frage nicht ein. Ein Schlag ins Gesicht all jener, die an der Zapfsäule über zwei Euro für den Liter Treibstoff berappen müssen.
