Der Krieg im Nahen Osten lässt auch hierzulande die Benzin- und Dieselpreise explodieren. Die FPÖ fordert deshalb eine Spritpreisbremse.
„Für wie blöd hält die Regierung die Österreicher?“
Niederösterreichs freiheitlicher Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer fand zum Versagen der Ampel-Regierung klare Worte: Diese lasse die Preise durchrauschen, was jeder Autofahrer an der Zapfsäule sehe und jeder Pendler im Geldbörserl spüre.
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Weitere Informationen„Für wie blöd halten ÖVP-Kanzler Christian Stocker, SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler und Konsorten die Österreicher eigentlich?“, fragte er sich. Während die Preise explodieren, würde sich die Bundesregierung für ein Jahr Totalversagen feiern, bilanzierte er. Das Einzige, was immer billiger werde, seien die Ankündigungen und Ausreden der Regierung.
Für die Menschen werde es aber nur teurer. Er vermisse „die groß angekündigten Preisregulierungen und Kontrollen bei den Tankstellen“. Sein Fazit: „Es gibt sie nicht. Schon wieder fliegt die Regierung mit Fake-Maßnahmen auf.“
Nichts rechtfertigt derartige Preisexplosion
Für Landbauer steht fest, dass nichts den sprunghaften Anstieg der Preise auf rund zwei Euro pro Liter rechtfertigt. Seine Frage: „Muss der Spritpreis erst auf drei Euro steigen, bis man endlich eingreift?“
Was ist aus der groß angekündigten Preiskommission geworden? Gibt es die überhaupt oder ist das der nächste Papiertiger, der den Österreichern keinen einzigen Euro erspart?
Wer arbeitet, wird im Stich gelassen
Landbauer sprach von einem „Schlag ins Gesicht der Österreicher“. Vor allem Pendler, Familien und Betriebe sieht er besonders hart getroffen: „Jene Menschen, die jeden Tag aufstehen und arbeiten, aber von der Regierung im Stich gelassen werden.“ Während Babler davon träume, dass er die Preise nicht durchrauschen lasse, würden der ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und der SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer nur zusehen und beobachten.
Seine Forderung: Die CO₂-Strafsteuer gehöre abgeschafft – „und das für immer“. Mit dieser Bundesregierung werde das nichts mehr, so Landbauer, der den einzigen Ausweg in Neuwahlen sieht.
