Ein Jahr Verlierer-Ampel, ein Jahr Chaos und Versagen: FPÖ rechnet ab

Ein Jahr nach dem Start der Verlierer-Ampel zieht die FPÖ eine vernichtende Bilanz. Generalsekretär Michael Schnedlitz und Bundesparteisprecherin Lisa Schuch-Gubik bezeichneten das Bündnis bei einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag als teuerste, schlechteste und unbeliebteste Bundesregierung aller Zeiten. Die Koalition sei aus purem Machterhalt gegen den Wählerwillen geboren und müsse sofort den Weg für Neuwahlen freimachen.

Regierung opfert Neutralität und verschleudert Steuergeld

Schnedlitz warf der Regierung massives Versagen in zentralen Politikbereichen vor. Österreich sei unter der Verlierer-Ampel geprägt von Geldverschwendung, Selbstüberschätzung und politischer Abgehobenheit. Besonders schwer wiege der Verrat an der österreichischen Neutralität.

Die Menschen würden den Preis dieser Politik mit einem regelrechten Unfähigkeitsaufschlag zahlen – bei der Stromrechnung, in der Geldbörse und auf der Straße. Noch nie habe es so viele Berater, Kabinettsmitarbeiter und externe Aufträge gegeben wie in dieser Regierung. Die Regierung sei nicht nur die unfähigste, sondern auch die teuerste aller Zeiten.

Schuldenberg, Bürokratie-Wahnsinn und Pleitewelle

Der FPÖ-General erinnerte daran, das der öffentliche Schuldenstand mittlerweile auf rund 400 Milliarden Euro angewachsen ist. Bei der letzten freiheitlichen Regierungsbeteiligung war der Schuldenstand hingegen gesunken. Österreichs Unternehmen litten unter hoher Inflation, übermäßiger Bürokratie und steigenden Lohnnebenkosten. Als Beispiel nannte er den enormen Genehmigungsaufwand: Während ein Betrieb hierzulande im Schnitt 222 Tage auf eine Lagerhallengenehmigung warten müsse, dauere die Wartezeit auf ein Kraftwerk in anderen Ländern nur zwei Wochen.

Schnedlitz warnte: „Jedes Unternehmen, das bankrottgeht, kommt nicht mehr zurück.“ Österreich brauche dringend Entlastung und Effizienz statt Bürokratieausbau.

Schuch-Gubik: Ampel existiert nur, um Kickl zu verhindern

Parteisprecherin Lisa Schuch-Gubik erklärte, die Regierungskoalition habe einzig das Ziel, FPÖ-Chef Herbert Kickl als Kanzler zu verhindern. SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler sei nicht einmal in der Lage, seine eigene Partei zu führen, nun wolle er das Land „ordnen statt spalten“. Die SPÖ stehe aber selbst für Spaltung und Zuwanderungschaos und versuche nun sogar, das Migrationsthema der FPÖ abzuwerben.

Sie verwies auf Gerüchte rund um einen „Geheimplan“ zwischen SPÖ-Altkanzler Christian Kern und Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dem zufolge Van der Bellen angeblich eine eigene Staatssekretärin in der Regierung durchsetzen wollte. Bei einem Treffen in der Hofburg Ende Jänner 2026 soll Kern einen Regierungsumbau mit SPÖ-Coup gegen Andreas Babler, eigenen Ministerposten (Finanzen/Verkehr) und einer Staatssekretärin-Rolle für Van der Bellens Ehefrau Doris Schmidauer durchgesetzt haben

Auch Neos machen die Koalition nicht besser

Kritik übte die FPÖ auch an Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die von der Ukraine ausgezeichnet wurde – ein Vorgang, den Schnedlitz und Schuch-Gubik als Verstoß gegen die österreichische Neutralität sahen. Die ÖVP wiederum sei das beste Beispiel für Realitätsverlust: Statt Politik für die Bevölkerung zu machen, beschäftige sie sich nur noch mit Skandalen und Parteigeschäften.

Als Symbol für Ressourcenverschwendung nannte sie, dass die Regierung allein im letzten Quartal 2025 rund 28 Millionen Euro für externe Beratungsleistungen ausgegeben hat, etwa 300.000 Euro täglich. Versprechen wie das Gratis-Mittagessen für Schulkinder wurden hingegen nie umgesetzt, gleichzeitig gerieten Pensionisten durch Kürzungen und hohe Lebenshaltungskosten unter Druck.

Justiz, Migration und Sozialsystem kollabieren

Schnedlitz und Schuch-Gubik kritisierten auch den Zustand des Justizsystems. Kein einziger Minister hat bislang im NGO-Kontrollausschuss Rede und Antwort gestanden. Besonders auffällig waren zwei rote Ministerinnen: Justizministerin Anna Sporrer kennt die linksextreme „Antifa“ nicht, während Parteikollegin Eva-Maria Holzleitner ein Posting geliked hat, in dem eine stabile „Antifa“ gefordert wurde.

Auch im Bereich Migration und Integration zeichnete die FPÖ ein düsteres Bild: Österreichs Neutralität sei durch tausende Militärtransporte gefährdet, während die Einbürgerungsraten trotz sinkender Geburtenzahlen deutlich gestiegen sind. Besonders oft werden Syrer eingebürgert, obwohl diese zu den größten Gruppen ausländischer Tatverdächtiger gehören. Der Ausländeranteil in den Gefängnissen liegt inzwischen bei über 50 Prozent, die haftbedingten Kosten bei 1,9 Millionen Euro pro Tag. Zudem sind 44 Prozent der Sozialhilfebezieher Ausländer. Das gesamte System – Justiz, Bildung, Gesundheit, Wirtschaft – sei dadurch am kollabieren.

„Haus Österreich muss saniert werden“

FPÖ-Chef Herbert Kickl habe das Angebot abgelehnt, bei den politischen Pfuschern im „Haus Österreich“ mitzumachen. Seine Partei wolle das Land vielmehr neu aufbauen, mit solidem Fundament und fairen Bedingungen. Die Versprechen der Freiheitlichen: kein Schloss, aber ein Zuhause mit Wärme, Geborgenheit und stabilem Fundament. Österreich brauche eine ehrliche Regierung und die Chance auf Veränderung durch Neuwahlen.

„Das vergangene Jahr war eine Ansammlung von Skandalen, Postenschacherei, Chaos und Politik gegen die eigene Bevölkerung“, schloss Schuch-Gubik. „Das Einzige, was diese Regierung noch richtig machen kann, ist ihr Rücktritt.“

Die ganze Pressekonferenz können Sie über YouTube auf FPÖ TV sehen.